FDP-Politiker fordern Rx-Versandverbot – oder Servicepauschale

Wie will die FDP auf das EuGH-Urteil reagieren, sollte ihr nicht nur der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen – sondern beispielsweise im Rahmen einer Ampelkoalition auch eine Regierungsbeteiligung? In einem Entwurf des Wahlprogramms macht sich die Partei auf Bundesebene für „faire Wettbewerbsbedingungen“ stark – „damit eine adäquate und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erhalten bleibt“. Doch ein Rx-Versandverbot kommt nach Sicht des Parteivorstands nicht in Frage, wie auch FDP-Parteichef Christian Lindner erklärt und seine für Gesundheitsfragen zuständige Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber DAZ.online bestätigt hatte.

Dieses sei „rechtlich höchst fragwürdig“, wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt, und würde die Wahlfreiheit der Patienten einschränken. „Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen“, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geschaffen werden, schreibt die Parteispitze, ohne hier genauer zu werden. Auch spricht sie von einer „angemessenen Honorierung des Notdienstes“ – und den Abbau umfangreicher Dokumentationsverpflichtungen, der den Apothekern mehr Zeit für die individuelle Beratung ihrer Patienten einräumt soll.

Kontra aus dem Südwesten

Heftigen Widerstand erhalten Lindner und Co. wiederum aus Baden-Württemberg, wo der dortige Landesverband bereits im Herbst ein Rx-Versandverbot gefordert hatte. Dies sei der einzig sinnvolle Lösungsansatz, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landesfraktion, Jochen Haußmann, gegenüber DAZ.online erklärt.

„Wir Freie Demokraten fordern ein befristetes Untersagen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“, beantragt der Landesverband nun in einem Antrag für den Bundesparteitag - und begründet es mit der „Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung“. Durch das EuGH-Urteil sei eine Wettbewerbsverzerrung entstanden, durch die eine „konkrete Gefährdung deutscher Apotheken“ und damit auch der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu befürchten sei. „Es besteht die Gefahr, dass viele öffentliche Apotheken möglicherweise diesen Wettbewerb nicht bestehen“, erklärt der FDP-Landesverband.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2015 die Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als mit dem Grundgesetz Unionsrecht vereinbar erklärt, heißt es in dem Antrag. „Aus gutem Grund ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien untersagt“, erklärt der Landesverband – und zählt in einer detaillierten Liste auf, dass in diesen Ländern teils „andere, erhebliche staatliche Eingriffe“ zur Regulierung vorgenommen wurden.