FDP-Politiker fordern Rx-Versandverbot – oder Servicepauschale

Gleichzeitig betont der Antrag, dass die feste Arzneimittelpreisbindung verhindern soll, „dass hilfebedürftige Patienten Preise vergleichen müssen“ – was nach Ansicht der Landtagsfraktion nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sei. „Apotheken sollen in einen Qualitätswettbewerb treten und ein möglicherweise ruinöser Preiswettbewerb für Apotheken muss verhindert werden“, heißt es.

Die Gewährung von Rabatten im Rx-Bereich führt nach Ansicht der Landes-FDP „zu Rosinenpickerei und Fehlanreizen“. „Der Patient, der Medikamente benötigt, befindet sich häufig in einer Notlage und kann deshalb keine klassische Konsumentenentscheidung treffen“, heißt es in dem Antrag. Für den Apotheker als Heilberufler stehe das Wohl des Patienten im Vordergrund, „nicht die Profitmaximierung“. Ein wesentliches Element des einheitlichen Preises für Rx-Präparate sei die Überlegung, „dass keineswegs bei Verknappung von Produkten der Preis entscheidend dafür sein darf, wer dieses Produkt bekommt und wer nicht, schreibt die Landes-FDP in Hinsicht auf Lieferengpässe.

Zwar könnten auch Alternativen zum Rx-Versandverbot diskutiert werden, doch bedürfe es sorgfältiger Abwägungen. „Was wir Freie Demokraten auf jeden Fall nicht wollen, ist der Verlust der Versorgungssicherheit, den Verlust der Freiberuflichkeit unserer Apotheken und Ersatz durch staatliche Versorgungsmodelle“, heißt es im Landes-Antrag. „Wir wollen auch kein staatliches Gesundheitssystem wie in skandinavischen Ländern oder in Großbritannien.“ Zur Sicherstellung einer hochwertigen und sicheren Arzneimittelversorgung sei ein Rx-Versandverbot „das nicht nur geeignete, sondern erforderliche Mittel“, erklärt der FDP-Landesverband. 

Plötzliche Kehrtwende?

Doch während der umfassende Antrag eine klare Sprache spricht, rudern die Liberalen aus Baden-Württemberg in einem DAZ.online vorliegenden, nachträglich vorgelegten Änderungsantrag für das Wahlprogramm deutlich zurück. Hier ist plötzlich von einer „ausführliche(n) Expertenanalyse“ die Rede, die „Alternativen zu einem Versandhandelsverbot“ untersuchen soll. „Die Freien Demokraten schließen aber ein befristetes Untersagen des Versandhandels nicht generell aus“, soll es im Wahlprogramm heißen.