FDP-Politiker fordern Rx-Versandverbot – oder Servicepauschale

Wie will die FDP auf das EuGH-Urteil reagieren, sollte ihr nicht nur der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen – sondern beispielsweise im Rahmen einer Ampelkoalition auch eine Regierungsbeteiligung? In einem Entwurf des Wahlprogramms macht sich die Partei auf Bundesebene für „faire Wettbewerbsbedingungen“ stark – „damit eine adäquate und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erhalten bleibt“. Doch ein Rx-Versandverbot kommt nach Sicht des Parteivorstands nicht in Frage, wie auch FDP-Parteichef Christian Lindner erklärt und seine für Gesundheitsfragen zuständige Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber DAZ.online bestätigt hatte.

Dieses sei „rechtlich höchst fragwürdig“, wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt, und würde die Wahlfreiheit der Patienten einschränken. „Daher fordern wir Freie Demokraten das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen“, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geschaffen werden, schreibt die Parteispitze, ohne hier genauer zu werden. Auch spricht sie von einer „angemessenen Honorierung des Notdienstes“ – und den Abbau umfangreicher Dokumentationsverpflichtungen, der den Apothekern mehr Zeit für die individuelle Beratung ihrer Patienten einräumt soll.

Kontra aus dem Südwesten

Heftigen Widerstand erhalten Lindner und Co. wiederum aus Baden-Württemberg, wo der dortige Landesverband bereits im Herbst ein Rx-Versandverbot gefordert hatte. Dies sei der einzig sinnvolle Lösungsansatz, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landesfraktion, Jochen Haußmann, gegenüber DAZ.online erklärt.

„Wir Freie Demokraten fordern ein befristetes Untersagen des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“, beantragt der Landesverband nun in einem Antrag für den Bundesparteitag - und begründet es mit der „Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung“. Durch das EuGH-Urteil sei eine Wettbewerbsverzerrung entstanden, durch die eine „konkrete Gefährdung deutscher Apotheken“ und damit auch der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu befürchten sei. „Es besteht die Gefahr, dass viele öffentliche Apotheken möglicherweise diesen Wettbewerb nicht bestehen“, erklärt der FDP-Landesverband.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2015 die Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als mit dem Grundgesetz Unionsrecht vereinbar erklärt, heißt es in dem Antrag. „Aus gutem Grund ist der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien untersagt“, erklärt der Landesverband – und zählt in einer detaillierten Liste auf, dass in diesen Ländern teils „andere, erhebliche staatliche Eingriffe“ zur Regulierung vorgenommen wurden. 

Gleichzeitig betont der Antrag, dass die feste Arzneimittelpreisbindung verhindern soll, „dass hilfebedürftige Patienten Preise vergleichen müssen“ – was nach Ansicht der Landtagsfraktion nicht im Sinne des Verbraucherschutzes sei. „Apotheken sollen in einen Qualitätswettbewerb treten und ein möglicherweise ruinöser Preiswettbewerb für Apotheken muss verhindert werden“, heißt es.

Die Gewährung von Rabatten im Rx-Bereich führt nach Ansicht der Landes-FDP „zu Rosinenpickerei und Fehlanreizen“. „Der Patient, der Medikamente benötigt, befindet sich häufig in einer Notlage und kann deshalb keine klassische Konsumentenentscheidung treffen“, heißt es in dem Antrag. Für den Apotheker als Heilberufler stehe das Wohl des Patienten im Vordergrund, „nicht die Profitmaximierung“. Ein wesentliches Element des einheitlichen Preises für Rx-Präparate sei die Überlegung, „dass keineswegs bei Verknappung von Produkten der Preis entscheidend dafür sein darf, wer dieses Produkt bekommt und wer nicht, schreibt die Landes-FDP in Hinsicht auf Lieferengpässe.

Zwar könnten auch Alternativen zum Rx-Versandverbot diskutiert werden, doch bedürfe es sorgfältiger Abwägungen. „Was wir Freie Demokraten auf jeden Fall nicht wollen, ist der Verlust der Versorgungssicherheit, den Verlust der Freiberuflichkeit unserer Apotheken und Ersatz durch staatliche Versorgungsmodelle“, heißt es im Landes-Antrag. „Wir wollen auch kein staatliches Gesundheitssystem wie in skandinavischen Ländern oder in Großbritannien.“ Zur Sicherstellung einer hochwertigen und sicheren Arzneimittelversorgung sei ein Rx-Versandverbot „das nicht nur geeignete, sondern erforderliche Mittel“, erklärt der FDP-Landesverband. 

Plötzliche Kehrtwende?

Doch während der umfassende Antrag eine klare Sprache spricht, rudern die Liberalen aus Baden-Württemberg in einem DAZ.online vorliegenden, nachträglich vorgelegten Änderungsantrag für das Wahlprogramm deutlich zurück. Hier ist plötzlich von einer „ausführliche(n) Expertenanalyse“ die Rede, die „Alternativen zu einem Versandhandelsverbot“ untersuchen soll. „Die Freien Demokraten schließen aber ein befristetes Untersagen des Versandhandels nicht generell aus“, soll es im Wahlprogramm heißen.

„Die vorgeschlagene Formulierung verstehen wir als einen Kompromiss“, erklärt die Landespartei angesichts der kontroversen Diskussionen innerhalb der FPD – offenbar da sie um den Widerstand von den Parteifreunden wissen. Sie bringt die Arzneimittelsicherheit als Argument für Vor-Ort-Apotheken in Stellung. „Bereits 2007 hat das Bundeskriminalamt auf die Gefahren für die Arzneimittelsicherheit durch den Internetversand hingewiesen und an den Gesetzgeber eine Handlungsempfehlung formuliert, die die Notwendigkeit des Internethandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel hinterfragt“, heißt es.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von der FDP keine abschließende Positionierung in der Frage eines Versandhandelsverbotes verlangt“, erklären die Liberalen aus Baden-Württemberg. „Daher müssen wir uns auch im Wahlprogramm nicht zwingend festlegen. Besser wäre es, die Entscheidung im Moment noch offen zu halten.“

Ein Bundesparteitags-Antrag von den Kreisverbänden Grafschaft Bentheim, Helmstedt, Wolfenbüttel und dem Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit aus Niedersachsen macht deutlich, dass beim Parteitag mit erheblichem Widerstand gegen das Rx-Versandverbot zu rechnen ist. „Den deutschen Apotheken ist zu wünschen, dass Forderungen fallen gelassen werden, die im Lichte der aktuellen europäischen Rechtsprechung keinen Bestand haben können“, heißt es in dem konkurrierenden Antrag. Stattdessen solle so schnell wie möglich mit allen Beteiligten in allen Einzelheiten geklärt werden, „wie die Festpreise für Rx sozialverträglich und europarechtskonform gelockert werden können.

Versandapotheken wahren laut Antrag mehr Diskretion

Versandapotheken seien „nicht weniger qualifiziert und vertrauenswürdig als traditionelle Apotheken“ und böten „individuelle und kompetente Beratung in deutscher Sprache an“ – schriftlich, telefonisch oder per Chat, betont der Antrag aus dem Norden. „Diskretion bei der Beratung ist dabei leichter zu wahren, als in der Apotheke vor Ort.“ Einen Lapsus leisten sich die hinter dem Antrag stehenden Liberalen, wenn sie schreiben, dass „frei verkäufliche“ Arzneimittel rund 15 Prozent des Apothekenumsatzes ausmachten – und verschreibungspflichtige Arzneimittel rund 90 Prozent. Dabei fehlt neben diesen rund 105 Prozent noch das Ergänzungssortiment von Apotheken.

Laut einer Apokix-Umfrage von März 2016 würden gerade einmal 14 Prozent der befragten Apotheker die Konkurrenz durch Versandhandel als wichtigen Grund für Apothekenschließungen ansahen, betont der Antrag – an siebter Stelle von zwölf möglichen Gründen. „Der Zusammenhang von Apothekenschließungen mit Versandhandel wurde also von den befragten Apothekern als nachrangig empfunden“, heißt es. Als Ausweg sieht er eine Servicepauschale vor, wie sie die Monopolkommission im Januar gefordert hatte.

Interessant ist ein weiterer Antrag für den Bundesparteitag, der offenbar auf einer Initiative des Landesverbands Bayern basiert. „Arzneimittelversorgung wieder gewährleisten: Aufbau einer strategischen Arzneimittelrohstoffreserve“ ist der Antrag des FDP-Bundesfachausschuss Gesundheit überschrieben. „Eine politische Verantwortung besteht in der Sicherung der Rohstoffe für die Arzneimittelherstellung, um Lieferengpässe, wie es sie in der Vergangenheit gab, zu vermeiden“, erklärt der Ausschuss. „Möglichkeiten bestehen in der Förderung der Herstellung von Arzneimittel in Deutschland durch eine verpflichtende Bevorratung mit Arzneimittelrohstoffen, ähnlich der strategischen Ölreserve.“

Ein anderer Antrag hat sich der „Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahre gemäß § 20 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz“ verschrieben. Basierend auf den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts seien die behandelnden Kinderärzte dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. „Mögliche rechtliche Folgen aus einem Nichtbeachten der Regelung sollen aber allein die Erziehungsberechtigten treffen“, heißt es in dem Antrag. Von der Impfpflicht sollen Personen ausgenommen werden, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.