Apothekerverband warnt vor Zyto-Belieferung ohne Vertrag

Laut Arzneimittelversorgungstärkungsgesetz (AMVSG) verlieren die exklusiven Zytostatika-Versorgungsverträge, die die unter anderem die Barmer, die Techniker Krankenkasse und die KKH noch kurz vor knapp geschlossen haben,  Ende August ihre Gültigkeit. Doch was ist bis dahin? Dürfen die Versicherten dieser Kassen seit Inkrafttreten des AMVSG ihre onkologischen Therapien wieder aus der Apotheke ihrer Wahl beziehen? 

Stefan Fink vom Thüringer Apothekerverband (ThAV) rät Apotheken, die nicht Vertragspartner sind, ganz klar davon ab, Patienten dieser Kassen zu beliefern. Das machte er auf der Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Thüringen am heutigen Freitag in Erfurt klar.

Nach Ansicht des Verbandes besteht das Risiko, retaxiert zu werden. Daran ändere auch die Interpretation des Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Lutz Stroppe (CDU), nicht. Stroppe hatte vor kurzem in einem  Schreiben dargelegt, dass die Verträge mit dem AMVSG ihre Rechtsgrundlage verloren haben und deswegen keine Exklusivität mehr genießen. Seitens der betroffenen Kassen sieht man das anders. Sie drohen mit Retaxationen, die man, wenn es sein muss, auch mit juristischen Mitteln durchsetzen wolle.

Der ThAV fürchtet, dass vor einem Sozialrichter die Argumentation aus dem BMG möglicherweise nicht besteht. „Das Gesetz ist an dieser Stelle unscharf“, erklärte Fink. Da sei nicht sauber gearbeitet worden. Von daher laute die Empfehlung des Verbandes, die Belieferung der betroffenen Patienten abzulehnen.

Die Delegiertenversammlung fand im Vorfeld des Thüringer Apothekertags statt. Bei seiner Eröffnungsrede betonte der Präsident der Apothekerkammer Thüringen, Ronald Schreiber, noch einmal die Alternativlosigkeit des Rx-Versandverbots. Denn andere tragfähige Lösungsvorschläge gibt es bislang nicht. „Die Alternativvorschläge sind Scheinlösungen und kontraproduktiv“, so Schreiber. „Wir brauchen keinen Versand für die flächendeckende Versorgung.“ Die bestehenden Mittel, also Rezeptsammelstellen und Botendienste reichten dafür völlig aus. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch, dass jeden Tag 250.000 Botendienste von deutschen Vor-Ort-Apotheken durchgeführt werden. 

Schreiber übte zudem massive Kritik daran, dass der EuGH mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 in Bereiche eingegriffen habe, die laut den europäischen Verträgen Sache der Mitgliedstaaten sind. „Die Politik muss daher jetzt handeln.“ forderte Schreiber. Sonst laufe man Gefahr, dass auch in anderen Bereichen in die Subsidiarität eingegriffen werde. Das könne nicht das Europa sein, das wir wollen, in dem Gerichte Gesetze machten und nicht Parlamente, erklärte er. Da würden die monetären Interessen von Aktiengesellschaften über den Verbraucherschutz  gestellt. Der Mensch müsse im Vordergrund stehen, erst danach komme die Ware und das Geld. Schreiber hatte eingangs die Frage gestellt, ob die Apotheke eine Perspektive hat.  Die sieht er durchaus – in einem eigenständigen deutschen Gesundheitswesen in einem von Vielfalt geprägten Europa. Und für dessen Erhalt, lohne es sich zu kämpfen.