EU-Staaten streiten um EMA-Standort

Sollte es bei einer zweiten Abstimmung eine absolute Mehrheit geben, solle der Sieger automatisch gewinnen – ansonsten soll laut der Zeitung in einer dritten Abstimmung die einfache Mehrheit genügen. Zusätzlich wollen Tusk und Juncker offenbar Kriterien erarbeiten, die die Standortwahl leiten sollen – wie eine unterbrechungsfreie Arbeit der Behörden, eine gute Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit mehrsprachiger Schulen für die Sprößlinge der Mitarbeiter, oder eine gute Verteilung von EU-Behörden über die Mitgliedstaaten. Doch unklar bleibt, inwiefern derartige Kriterien bei den Abstimmungen beachtet werden.

„Solche Status- und Standortfragen sind nie einfach, aber wir fühlen uns da auch dem gesamteuropäischen Interesse verpflichtet“, erklärte der Europa-Staatsminister vom Auswärtigen Amt, Michael Roth, gegenüber der Zeitung. Er bezeichnete den Umzug als „definitiv nicht die schwierigste Entscheidung, die wir im Rahmen des Brexit zu treffen haben“ – und erklärte, sie solle nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Kürzlich veröffentlichte Medienberichte, nach denen das Rennen um den Standort der EMA für Deutschland praktisch gelaufen sei, da stattdessen eher die Bankenaufsichtsbehörde nach Frankfurt ziehen soll, wurden zwischenzeitlich zwar dementiert – doch dürfte auch klar sein, dass die Bundesregierung Aussichten auf höchstens eine der Agenturen haben dürfte. Nach Informationen von DAZ.online ist aber ein Kuhhandel noch nicht ganz vom Tisch, von dem Deutschland im Vergleich zu entfernteren möglichen EMA-Standorten auch profitieren dürfte: Parlamentarier in Brüssel überlegen, die EMA nach Straßburg zu verlagern – wenn Frankreich sich im Gegenzug bereiterklären sollte, das EU-Parlament nach Brüssel ziehen zu lassen.