Apotheker müssen bis zum 5. Oktober auf Skonto-Urteil warten

Apotheker und pharmazeutische Großhändler schauten am heutigen Donnerstag gebannt nach Karlsruhe: Es bestand die Möglichkeit, dass der Bundesgerichtshof (BGH)  im sogenannten Skonto-Streit zwischen dem Großhändler AEP und der Wettbewerbszentrale noch am heutigen Donnerstag entscheidet, ob er der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg stattgibt. Dieses hat vor ziemlich genau einem Jahr, am 29. Juni 2016, entschieden, dass die Preisnachlässe von AEP nicht zulässig sind, die inklusive der gewährten Skonti über dem variablen Zuschlag des Großhändlers liegen. Nach der Verhandlung vor dem BGH hieß es zunächst, der Senat werde sein Urteil noch heute verkünden – allerdings könne es spät werden. Doch dann ließ die Pressestelle des Gerichts wissen, dass am heutigen Donnerstag lediglich ein gesonderter Verkündungstermin verkündet wird. Und dieser wird am 5. Oktober um 9 Uhr stattfinden. Das heißt: Die Antwort auf die brennenden Skonto-Fragen wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Offenbar haben die Richter noch einigen Beratungsbedarf.

AEP-Anwalt: Skonti sind reine Zahlungsmodalität

Der AEP-Anwalt Dr. Reiner Hall trug in der mündlichen Verhandlung noch einmal vor, warum seiner Meinung nach die Preisvorschriften für den pharmazeutischen Großhandel Höchst-, mitnichten aber Mindestpreise vorschreiben: Schon der Wortlaut des § 2 Abs. 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) mache deutlich, dass der Großhändler die aufgeführten Zuschläge erheben dürfe, es stehe jedoch nirgends, dass sie erhoben werden müssten: „Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln […] durch den Großhandel an Apotheken […] darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro, zuzüglich eines Festzuschlags von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer erhoben werden.“ Da schon der Wortlaut so klar sei, müssten – und dürften – die anderen Instrumente der Auslegung einer Norm (Historie, Ziel usw. der Vorschrift) gar nicht zum Einsatz kommen. Aber selbst wenn ein Mindestpreis vorläge, stellt Hall infrage, dass dieser die Gewährung eines Skontos ausschlösse. Denn bei den – auch in vielen anderen Branchen und auch im Arzneimittelvertrieb üblichen – Skonti handle es sich um eine reine Zahlungsmodalität.

Hall machte auch auf die konkreten Auswirkungen aufmerksam, falls dem pharmazeutischen Großhandel Skonti untersagt werden sollten. Das Beispiel des „Newcomers“ AEP zeige, wie schwer der Eintritt in diesen oligopolistischen Markt sei. Umso wichtiger sei es, dass AEP durch einen Skonto auf eine sehr kurzfristige Zahlung seine Liquidität erhöhen und die Kapitalbeschaffungskosten senken könne. Im Gegensatz zu den etablierten Wettbewerbern, die einmal monatlich Rechnungen mit 30 Tagen Zahlungsziel stellten, stelle AEP alle zehn Tage seine Rechnungen („Dekadenrechnung“), den Skonto bekämen Apotheken, die anschließend innerhalb von fünf Tagen bezahlen.