Wer macht Gesundheitspolitik für die SPD?

Die SPD ist im 18. Deutschen Bundestag die zweitstärkste Kraft. Bei der Bundestagswahl 2013 konnten die Sozialdemokraten 25,7 Prozent der Wähler überzeugen. Insgesamt hat die SPD-Fraktion daher 193 Sitze im Bundestag. Elf dieser Parlamentarier haben sich in den vergangenen vier Jahren im Gesundheitsausschuss mit der Gesundheitspolitik beschäftigt. Die Sozialdemokraten stellen mit Edgar Franke aus Hessen derzeit sogar den Ausschuss-Vorsitzenden. Obfrau und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion ist derzeit Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg.

Die Apotheker hatten in dieser Legislaturperiode aber hauptsächlich mit Sabine Dittmar Kontakt. Die Ärztin aus Bayern war Berichterstatterin für das Thema Apotheken innerhalb der Fraktion und setzte sich vehement für die Erhöhung der BtM-Gebühren und die Einführung der neuen Rezeptur-Pauschale ein. Nach dem EuGH-Urteil entwarf die gebürtige Fränkin gemeinsam mit Franke jedoch einen Gesetzesvorschlag, der einen Erhalt des Rx-Versandes und eine begrenzte Freigabe von Rx-Boni vorsah. Dittmar macht keinen Hehl daraus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode gerne ein höheres Amt bekleiden würde – etwa das der gesundheitspolitischen Sprecherin. Auch Franke und Mattheis kandidieren erneut und gelten in der Fraktion als ebenso karrierebewusst. Um das Amt des gesundheitspolitischen Sprechers könnte zwischen diesen drei Politikern also ein Dreikampf entstehen.

Scheitert Lauterbach im Wahlkreis?

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war Karl Lauterbach aus Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode zuständig für das Thema Gesundheit. Auch wenn er kein ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss war, bestimmte Lauterbach den Gesundheits-Kurs der Sozialdemokraten in großen Teilen. Gerade nach dem EuGH-Urteil zeigte sich, welche bedeutende Rolle Lauterbach in der SPD spielt: Obwohl die Arbeitsgruppe Gesundheit den oben erwähnten Gesetzesvorschlag von Dittmar und Franke begrüßte, hielt Lauterbach immer wieder dagegen. Zunächst wollte er die Preisbindung gänzlich aufheben, dann forderte er neue Beratungspauschalen für Apotheker, um dann zu erwähnen, dass er dem Rx-Versandverbot zustimmen würde, wenn gleichzeitig alle Zuzahlungen für Chroniker abgeschafft würden. Lauterbach kündigte mehrmals einen eigenen Vorschlag an, legte diesen jedoch nie vor.

Dass sich der SPD-Politiker in der kommenden Legislaturperiode um Gesundheitsthemen im Bundestag kümmern darf, ist noch längst nicht gesagt. Denn Lauterbach muss sowohl um sein Direktmandat als auch um seinen Einzug über die Landesliste zittern. Bei der Wahl 2013 gewann er seinen Wahlkreis in Köln/Leverkusen mit nur 2 Prozentpunkten Abstand. Sollte ihm das dieses Jahr nicht gelingen, dürfte der nächste Bundestag ohne Karl Lauterbach aufgestellt werden. Denn Listenplatz 58 in Nordrhein-Westfalen würde nur reichen, wenn die SPD ein exorbitant gutes Wahlergebnis einfährt. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 zogen 27 Kandidaten der SPD aus NRW in den Bundestag ein.

Die anderen Mitglieder des Gesundheitsausschusses sind Martina Stamm-Fibich aus Bayern, Heike Baehrens aus Baden-Württemberg, Bärbel Bas aus Nordrhein-Westfalen, Dirk Heidenblut aus Nordrhein-Westfalen, Marina Kermer aus Sachsen-Anhalt, Helga Kühn-Mengel aus Nordrhein-Westfalen, Bettina Müller aus Baden-Württemberg sowie Mechthild Rawert aus Berlin.

Einige Berührungspunkte zum Apothekenmarkt hatte auch Martina Stamm-Fibich aus Bayern:Sie war Berichterstatterin für das Thema Arzneimittel und kümmerte sich insbesondere um den Pharmadialog und alle Fragen rund um die Erstattungspreise. Und auch Heidenblut äußerte sich wiederholt zum Apothekenmarkt: Der SPD-Politiker beschäftigte sich unter anderem mit dem Thema E-Health und trat im vergangenen Jahr bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheker (BVDVA) auf. Dort kritisierte er unter anderem das von der Großen Koalition beschlossene Fernverschreibungsverbot, das Internet-Arztpraxen wie etwa DrEd seit 2016 verbietet, Online-Rezepte an deutsche Patienten auszustellen.

Es ist wahrscheinlich, dass sich an dieser Besetzung wenig ändert: Denn von sich aus kündigte nur Helga Kühn-Mengel bislang an, dass sie nicht erneut kandidieren werde. Alle anderen Gesundheitspolitiker der SPD wollen weitermachen und haben im derzeitigen Wahlkampf auch wieder gesundheitspolitische Themen besetzt. Die Chancen für einen Wiedereinzug der Gesundheitspolitiker stehen dabei durchaus unterschiedlich. Relativ sicher dürften Hilde Mattheis und Sabine Dittmar über ihre jeweiligen Landeslisten einziehen. Franke steht in Hessen allerdings „nur“ auf Platz elf und muss auf ein stabiles Abschneiden der SPD hoffen.

Heike Baehrens steht im Ländle auf Platz 13 – auch das dürfte knapp werden. Bärbel Bas gewann 2013 das Direktmandat in Duisburg sehr deutlich, die Chancen für Bas stehen auch in diesem Jahr nicht schlecht. Genauso geht es Dirk Heidenblut, der vor vier Jahren den Wahlkreis Essen II mit großem Abstand gewann. Marina Kermer aus Sachsen-Anhalt hingegen hat in ihrem Wahlkreis wenige Chancen auf ein Direktmandat und auch der Listenplatz 4 könnte wackelig werden. Bettina Müller verlor ihren Wahlkreis 2013 gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der auch in diesem Jahr gute Chancen auf einen direkten Wiedereinzug hat. Landeslistenplatz 8 eröffnet Müller jedoch gute Chancen. Knapp könnte es für Mechthild Rawert werden, die ihren Wahlkreis in Berlin 2013 gegen den CDU-Kandidaten deutlich verlor und in Berlin „nur“ auf Platz 5 steht. Bangen muss auch die bayerische Arzneimittel-Expertin Stamm-Fibich, die im Freistaat auf Listenplatz 14 steht.

Postenvergabe hängt von vielen Faktoren ab

Wer letztendlich einen Posten im Gesundheitsausschuss bekommt, hängt von vielen Faktoren ab. Natürlich können die Kandidaten eine Vorliebe angeben. Es geht jedoch beispielsweise auch um den Länderproporz. Und so lässt es sich nur schwer voraussagen, wer als neuer Kandidat in die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD aufgenommen werden könnte. Es gibt einige Kandidaten, die sich mit dem Thema Gesundheit im Wahlkampf beschäftigen. Nennenswert wäre in jedem Fall die Ärztin Nezahat Baradari, die die Gesundheitspolitik als eines ihrer wichtigsten Themen sieht. Baradari hat Listenplatz 18 in NRW inne, was selbst bei einem schlechten Abschneiden der SPD reichen dürfte.

Ebenso gesundheitspolitisch engagiert und mit gesundheitspolitischer Vorprägung ist Manja Schüle aus Brandenburg. Die Kandidatin arbeitete bereits als Büroleiterin des ehemaligen brandenburgischen Sozial- und Gesundheitsministers Günther Baaske und äußert sich ebenfalls zu gesundheitspolitischen Themen im Wahlkampf. Auch Bernhard Daldrup aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich mit gesundheitspolitischen Themen. Daldrup ist jetzt schon Bundestagsabgeordneter und war bislang Mitglied des Finanzausschusses.