Was bedeutet das Wahlergebnis für Apotheker?

Das Ergebnis der Bundestagswahl am heutigen Sonntag könnte deutlicher nicht sein: Alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien müssen herbe Verluste hinnehmen. Rechnet man die Verluste von CDU, CSU und SPD zusammen, haben die Regierungsparteien etwa 14 Prozentpunkte eingebüßt. Die klaren Wahlsieger sind die neu ins Parlament einrückenden FDP und AfD. Beide Parteien konnten insbesondere Nichtwähler überzeugen, nahmen aber auch die Wähler anderer Parteien mit. Alleine von der Union konnte die AfD beispielsweise mehr als eine Million Wähler mitnehmen.

Sieht man von Bündnissen, die eine AfD-Beteiligung beinhalten, ab, kommen rein rechnerisch nur noch zwei Koalitionen infrage: eine erneute Große Koalition und ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Sofort nach Bekanntwerden der ersten Prognosen verkündeten SPD-Spitzenpolitiker, dass sie nicht mehr für eine Große Koalition zur Verfügung stehen. SPD-Chef Martin Schulz will die Sozialdemokraten zwar weiterhin als Parteichef anführen. Auch er kündigte aber an, dass die SPD im Bundestag in die Opposition gehen wolle.

Die meisten Wähler sind gegen ein Jamaika-Bündnis

Die einzige politisch denkbare Koalitionsoption ist somit ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Zusammen könnten die drei Parteien 393 Sitze auf sich vereinen und hätten somit eine klare Mehrheit im Parlament. Stärkste Oppositionskraft wäre dann die SPD, danach die AfD und schließlich die Linken. Somit sind Union, FDP und Grüne nun fast dazu verpflichtet, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Doch wie beliebt wäre eine solche Koalition überhaupt in den eigenen Lagern? Einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap zufolge nicht wirklich: Nur 38 Prozent der Grünen-Wähler sprechen sich für ein Dreier-Bündnis aus, bei der FDP sind es 42 Prozent. Unter allen Wählern sprechen sich nur 28 Prozent für eine Jamaika-Koalition aus.

Auch politisch dürfte die Koalitionsbildung nicht leicht werden: Man denke allein an die großen Meinungsunterschiede der drei potenziellen Koalitionäre bei der Klimapolitik, der Energiepolitik oder auch beim Thema Zuwanderung. Aber auch in gesundheitspolitischen Fragen liegen Union, FDP und Grüne meilenweit auseinander. Insbesondere zwischen Grünen und Union/FDP gibt es Differenzen bei den großen gesundheitspolitischen Fragen. So wollen die Grünen eine Bürgerversicherung einführen, in der alle Menschen versichert sind. Union und FDP wollen das zweigliedrige Versicherungs- und Versorgungssystem erhalten.

Große Unterschiede offenbaren sich aber auch bei fast allen Apothekenthemen. Das derzeit wohl wichtigste Thema für die meisten Apotheker, der Arzneimittel-Versandhandel, wird in den drei Parteien unterschiedlich bewertet. Die Union will unbedingt das Rx-Versandverbot nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung durchsetzen. Sowohl die FDP als auch die Grünen schließen das vehement aus. Die FDP spricht im DAZ.online-Wahlcheck und in ihrem Wahlprogramm von gleichen Wettbewerbsbedingungen für Versandhändler und Apotheker. Ein konkreter Lösungsvorschlag der Liberalen liegt aber nicht vor. Die Grünen hingegen wollen ein Höchstpreismodell samt Boni-Deckel einführen und sind ebenfalls strikt gegen das Verbot.

Aber auch bei viel grundsätzlicheren Apotheken-Themen dürften die drei Parteien nur schwer zusammenkommen: Die Union steht zur inhabergeführten Apotheke vor Ort – für sie kommt eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes nicht infrage. Die Grünen hingegen sehen zumindest für das Mehrbesitzverbot keine Notwendigkeit mehr – im DAZ.online-Wahlcheck erklärten die Grünen, dass man mit Mehrbesitz-Lösungen die Landversorgung sicherstellen könnte. Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt das Fremdbesitzverbot infrage. Im Wahlprogramm steht eine Aufhebung dieses Verbotes. Im DAZ.online-Wahlcheck wurde diese Forderung nur teilweise relativiert. Die Liberalen erklärten, dass man den Fremdbesitz nur zulassen könne, wenn die Apotheke immer auch von einem Pharmazeuten betrieben werde.

Jamaika: Auch Positives für Apotheker

Aber es gibt für Apotheker auch positive, mit einer Jamaika-Koalition verbundene Denkmodelle. So fordern sowohl die Grünen als auch die FDP mehr Kompetenzen für die Apotheker. Geht es nach den Grünen, werden Apotheker bei Themen wie dem Medikationsplan und einem Medikationsmanagement klarer eingebunden. Die FDP spricht sogar von neuen Honorar-Komponenten für Apotheker. Fest steht: Beide Parteien wollen das Apotheken-Honorar grundsätzlich neu strukturieren, die Grünen reden sogar von einer Gebührenordnung für Apotheker.

Ein Vorbild für eine Jamaika-Koalition gibt es in Deutschland, nämlich in Schleswig-Holstein. Dort konnte sich offenbar die CDU mit ihren Forderungen zum Apothekenmarkt durchsetzen: Im Koalitionsvertrag steht ein klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort. Berücksichtigen muss man dort allerdings, dass FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg klar erklärt hat, dass er die teils heftigen Deregulierungs-Wünsche der Bundes-FDP kritisch sehe. Garg selbst will zwar den Rx-Versand erhalten, steht aber klar zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.

Letztlich wird es für die Apotheker auch darauf ankommen, welche der drei möglichen Koalitions-Parteien das Bundesgesundheitsministerium (BMG) leiten wird. Sollte die Union und vielleicht sogar Hermann Gröhe das Ministerium erneut übernehmen, sind große Liberalisierungen unwahrscheinlich. Zu deutlich war das Eintreten von Gröhe und auch der CSU für das Rx-Versandverbot und auch anderer Interessen der Apotheke vor Ort. Spannend dürfte es hingegen werden, wenn es einen Grünen oder Liberalen an der Spitze des BMG geben sollte. In beiden Konstellationen wären Gesetzesinitiativen denkbar, die den Apothekenmarkt verändern könnten.

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* Wir haben den Text am 25.9. mit den amtlichen Endergebnissen und der neuen Sitzverteilung im Bundestag ergänzt.