Bundesgerichtshof entscheidet Skonti-Frage

Am morgigen Donnerstag um neun Uhr will der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sein von Apotheken, Großhändlern, aber auch einigen Arzneimittelherstellern mit Spannung erwartetes Skonto-Urteil verkünden. Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Großhändler AEP aus Alzenau gilt als Musterprozess. Die Wettbewerbszentrale will mit ihm Klarheit schaffen: Wie weit dürfen die Konditionen des pharmazeutischen Großhandels gehen? Müssen sie sich allesamt im Rahmen des prozentualen Großhandelszuschlags von 3,15 Prozent halten? Oder gilt diese Grenze nur für „normale“ Rabatte, wohingegen echte Skonti, für die die Gegenleistung einer vorfristigen Zahlung gewährt wird, auch darüber hinausgehen dürfen? Und wie sieht es mit dem 70-Cent-Fixzuschlag des Großhandels aus? Darf er auf diesen eventuell auch zugunsten seiner Kunden, der Apotheken, verzichten?

Viele Apotheken beobachten das Verfahren mit Sorge. Für sie sind die zu klärenden Fragen von großer Bedeutung. Das Urteil könnte enorme betriebswirtschaftliche Auswirkungen auf sie haben. Nämlich dann, wenn die Karlsruher Richter die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Bamberg, bestätigen. In diesem Fall wären sämtliche Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel von Großhändlern an Apotheken – inklusive Skonti für die vorfristige Rechnungsbegleichung – strikt auf den Rahmen der prozentualen Großhandelsmarge von 3,15 Prozent limitiert.

Worum geht es konkret?

Blicken wir noch einmal zurück – worum geht es in dem konkreten Verfahren und wie kam es überhaupt dazu? Im Fokus stehen die Konditionen von AEP – einem Großhändler, der erst im Oktober 2013 in den Markt eintrat. AEP sorgte seinerzeit für Aufsehen: Der Vollsortimenter setzt auf ein einziges Zentrallager im unterfränkischen Alzenau, von dem aus er alle Apotheken einmal täglich beliefert. Zudem wirbt AEP – anders als andere Großhändler – mit transparenten Konditionen, die für alle Apotheken gleichermaßen gelten: Beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu einem Herstellerabgabepreis von 70 Euro gewährt AEP einen Nachlass von 5,5 Prozent (3 Prozent Rabatt und 2,5 Prozent Skonto). Bei Rx-Präparaten über 70 Euro sind es 2 Prozent Rabatt plus 2,5 Prozent Skonto – also insgesamt 4,5 Prozent.

Dieses neue Geschäftsmodell machte die Mitbewerber unruhig. Und es rief die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Diese vertritt die Auffassung, dass Skonti unzulässig sind, wenn sie in der Addition mit weiteren Rabatten die prozentuale Marge überschreiten. Sie erhob daher Klage mit dem Ziel, AEP zu verbieten, für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel Rabatte zu bewerben und zu gewähren, die über den Höchstzuschlag von 3,15 Prozent hinausgehen.