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Antrag zur Legalisierung
Linke und Grüne unterstützen Cannabis-Modellprojekte der FDP
Berlin - 25.01.2018, 12:00 Uhr
Durch die Zustimmung von Grünen und Linken kommt Schwung in den FDP-Antrag zur Cannabis-Legalisierung in Modellprojekten. (Bild: Wollertz.Fotolia)
Mehreren Medienberichten zufolge findet der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur teilweisen Legalisierung von Cannabis Zustimmung bei Linken und Grünen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll der Antrag noch im Februar auf die Tagesordnung des Bundestags kommen. Der FDP-Antrag sieht eine Cannabis-Freigabe in Form von regulierten Modellprojekten vor.
Über die Freigabe von Cannabis herrscht eine ungewohnte Einigkeit zwischen FDP, Grünen und Linken. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche über einen Antrag zur legalen Abgabe von Cannabis abgestimmt, worüber DAZ.online berichtete. Dieser Antrag schlägt die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor. Laut mehreren Medienberichten unterstützen sowohl Linke als auch Grüne den Vorstoß der FDP.
Im Bundestag soll der Antrag nach Informationen der Berliner Morgenpost noch diesen Februar auf die Agenda kommen. Eine Legalisierung von Cannabis würde eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nach sich ziehen.
Zeit für neue Wege
Im positiven Falle könnte dies eine Kehrtwende der deutschen Drogenpolitik bedeuten. „Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigen, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist", begründet FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinneburg den Vorstoß seiner Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Morgenpost.
Aus Sicht der Liberalen würde eine Cannabis-Legalisierung mehrere Vorteile bieten. Durch die kontrollierte Abgabe ließe sich die Qualität der Pflanzenzubereitungen regulieren und mit der Besteuerung als Genussmittel flössen dem Staat Geld für die Suchtprävention zu. Polizei und Justiz wären entlastet.
In den Modellprojekten, welche die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag vorschlägt, soll einem exzessiven Konsum der Studienteilnehmer vorgebeugt werden. Minderjährige bekämen keinen Zugang zu Cannabis. In der Vergangenheit haben die Stadt Münster und der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits ähnliche Projekte beantragt, welche an der Ablehnung der Bundesregierung jedoch scheiterten.
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