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Antrag zur Legalisierung
Linke und Grüne unterstützen Cannabis-Modellprojekte der FDP
Zustimmung der Linken und Grünen
Bei der Linksfraktion fällt die Idee der Liberalen auf fruchtbaren Boden. „Wir sind für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann", erklärt Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion gegenüber der Berliner Morgenpost. Auch der Vorschlag, die Legalisierung zunächst schrittweise in Form von Modellprojekten umzusetzen, findet Zustimmung bei der Linksfraktion. „Modellprojekte sind kleine Schritte nach vorne, deshalb ist es gut, sie zu machen", erklärt Korte gegenüber der Berliner Morgenpost.
Auch die Grünen begrüßen den Vorschlag der FDP. „Die Entkriminalisierung und die kontrollierte Abgabe sind überfällig", sagte Vize-Fraktionschefin Katja Dörner zur Berliner Morgenpost. Für die Grünen würde die Entkriminalisierung zum Kinder- und Jugendschutz beitragen, weil der Schwarzmarkt dadurch ausgebremst werden könnte.
Die Zustimmung der beiden Parteien verleiht dem FDP-Antrag Aufwind. Die Liberalen hoffen nun auch auf Unterstützung durch die Sozialdemokraten. Doch die SPD soll sich bezüglich der Cannabis-Legalisierung noch nicht einig sein. Parteichef Martin Schulz ist aus persönlichen Gründen zwar gegen die Cannabis-Legalisierung, hatte sich im Wahlkampf jedoch für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ausgesprochen.
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