BMG weiß wenig über Apotheken-Kontrollen

Unter der Überschrift „Konsequenzen aus dem Bottroper Apothekenskandal“ hatte die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung einige Fragen zum Zyto-Markt gestellt: „Wer kontrolliert die öffentlichen Zytostatika-herstellenden Apotheken (Zyto-Apotheken) und Herstellerbetriebe nach Kenntnis der Bundesregierung auf Einhaltung von Apothekenvorschriften?“ Sehr detailliert wollen die neuen Gesundheitspolitiker der Linken wissen, welche Bereiche von den Kontrollen umfasst werden, konkret fragen sie nach der Einhaltung von Hygienevorschriften, Reinraumvorschriften, Personalvorschriften und der Qualität von Rezepturen und deren Wirkstoffgehalt. Bei weiteren Fragen ging es beispielsweise auch um die Kontrolle der Ein- und Ausgänge in Zyto-Apotheken sowie um die Personalbesetzung der Apotheken.

Relativ unkonkret hat jetzt BMG-Staatssekretärin Ingrid Fischbach auf die Fragen geantwortet. Das BMG weist darauf hin, dass die Überwachung der Apotheken und der pharmazeutischen Herstellbetriebe grundsätzlich den Bundesländern obliege. Die Länder dürften dann selbst bestimmen, wer die Überwachungsaufgaben im Detail übernimmt. Auf die Frage der Linksfraktion, was das BMG über die Überprüfung der Einkäufe und Abrechnungen der Apotheken wisse, heißt es nur: „Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, inwieweit entsprechende Überprüfungen stattfinden.“

Was die unangemeldeten Kontrollen betrifft, weist das Ministerium zwar darauf hin, dass laut Arzneimittelgesetz auch solche Überprüfungen stattfinden sollen. Inwiefern und wie häufig die Inspektoren letztlich aber unangemeldet in der Apotheke erscheinen – darüber liegen dem BMG ebenfalls keine Erkenntnisse vor. Allerdings weist Staatssekretärin Fischbach in ihrer Antwort darauf hin, dass zumindest Nordrhein-Westfalen seine Apothekenüberwachung aufgrund der „Bottroper Geschehnisse“ neu geordnet habe. Demnach soll künftig verstärkt unangemeldet kontrolliert werden.

Die Linksfraktion erkundigte sich auch nach den Kosten, die die Kassen durch parenterale Rezepturen haben. Das BMG bezieht sich auf Angaben des GKV-Spitzenverbandes. Demnach sind die Ausgaben für parenterale Rezepturen in den vergangenen vier Jahren um etwa ein Drittel gestiegen. 2013 lag der Bruttoumsatz in diesem Bereich bei rund 2038,8 Millionen Euro, 2017 wurden schon mehr als 2695 Millionen Euro ausgegeben, wobei die Zahlen aus dem vergangenen Jahr noch vorläufig sind. Dabei fällt allerdings auf: Insbesondere die Ausgaben für Monoklonale Antikörper steigen an und haben sich seit 2013 von 1084 Millionen Euro auf mehr als 1800 Millionen Euro in 2017 gesteigert. Die Ausgaben für „klassische“ Zytostatika sind seit 2013 leicht gesunken.

Sylvia Gabelmann, Apothekerin und Arzneimittel-Expertin der Linksfraktion, erklärte gegenüber DAZ.online zu den Antworten des BMG: „Mit dem Bottroper Betrugsskandal wurde mit dem Leben vieler Menschen gespielt und die Solidargemeinschaft um viel Geld betrogen. Die Apothekenüberwachung hat versagt, dafür haben zwei mutige Menschen ihre wirtschaftliche Existenz aufs Spiel gesetzt, um die Machenschaften ans Licht zu bringen. Umso entsetzter bin ich, dass die Bundesregierung weder bei der Überwachung, noch beim Whistleblowerschutz irgendwelche Konsequenzen gezogen hat. Es ist ihre Aufgabe, die Wirksamkeit von Bundesregelungen zu überprüfen. Doch sie unternimmt nichts, um Skandale wie den in Bottrop künftig zu verhindern. Ich finde es gut, wenn die Bundesregierung ihre Untätigkeit nun auch vor dem Landgericht Essen darlegen muss.“

Die Linksfraktion stört sich insbesondere an den vielen voneinander divergierenden Überwachungsregeln in den Ländern. Gabelmann fordert daher: „Wir fordern eine Vereinheitlichung einer unabhängigen Apothekenüberwachung, um schwarze Schafe besser identifizieren zu können. Dem Patientenschutz muss oberste Priorität eingeräumt werden.“