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Große Koalition
Das sind die Reaktionen auf das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag
Kassen, Zur Rose und Versandapotheker laufen Sturm
BVDVA: „Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken bedauert sehr, dass im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die Passagen auftauchen, man wolle sich für ein RX-Versandverbot einsetzen. Die Formulierung ist nicht absolut, das lässt etwas Spielraum. Die SPD hat sich seit dem EUGH-Urteil im Oktober 2016 für eine zukunftsfähige Regelung in Deutschland eingesetzt – angelehnt an einen Gesetzentwurf aus 2006, der eine Höchstpreisregelung vorsieht. Dass es in der vor uns liegenden Legislaturperiode dazu offenbar nicht kommen soll, ist für Patienten, Verbraucher und die Versichertengemeinschaft gleichermaßen bedauerlich.
Eine seit über 14 Jahren geltende und funktionierende Regulierung einfach rückgängig zu machen, ist aus BVDVA-Sicht verfassungs- und europarechtlich sehr problematisch. Viele Organisationen und Institutionen – vom Sachverständigenrat über die Monopolkommission bis hin zum Bundesverband der Verbraucherschützer – haben sich von Anbeginn gegen ein RX-Versandverbot ausgesprochen und mit uns die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Der BVDVA hat in einem europarechtlichen Gutachten sogar auf das Thema Staatshaftung hingewiesen. Dieser Punkt geht weit über die Gesundheitspolitik hinaus und hierüber wird zu reden sein.“
Zur Rose, Muttergesellschaft von DocMorris: „Der heute publizierte Entwurf des Koalitionsvertrags der Parteien CDU/CSU und SPD beinhaltet eine Absichtserklärung zur Umsetzung eines Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Dort heißt es: ‚Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.‘ Gestützt auf Gutachten und Aussagen vorheriger Bundesregierungen ist die Zur Rose-Gruppe nach wie vor überzeugt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig und europarechtlich inkompatibel ist. Die Gesellschaft ist daher sehr erstaunt, dass diese Beurteilungen offenbar nicht ausreichend gewürdigt wurden und diese Intention in den Entwurf des Koalitionsvertrags aufgenommen wurde. Die Zur Rose-Gruppe wird daher im Interesse der Patientinnen und Patienten sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene alle notwendigen juristischen und operativen Schritte unternehmen.“
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Regierungsbildung
Bild-Zeitung: Widmann-Mauz wird Gesundheitsministerin
GKV-Spitzenverband: „Digitalisierung fördern zu wollen und zugleich den Versandhandel zu verbieten - wie soll das gehen? Diese gegensätzlichen Pläne im Koalitionsvertrag passen nicht zusammen. Seit Jahren ergänzen Online-Apotheken die traditionellen Apotheken bei der Medikamentenversorgung der Menschen. Gerade der Versandhandel kann dazu beitragen, dass die Versorgung von Patienten, die bereits heute im ländlichen Raum längere Anfahrtswege zu niedergelassenen Apotheken haben, verbessert wird.“
AOK-Bundesverband: „Dass sich Union und SPD auf ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verständigt haben, passt nicht in die Zeit. Im Koalitionsvertrag wird prominent für eine ‚Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung‘ geworben und die Digitalisierung als ‚große Chance für unser Land und seine Menschen‘ beschrieben. Mit dem Verbot wird aber genau das Gegenteil betrieben. Gerade den Menschen im ländlichen Raum und chronisch kranken Patienten nimmt man damit eine zusätzliche Möglichkeit, sich ihre Arzneimittel zu beschaffen.“
9 Kommentare
Tja, die Botschaft hör ich wohl -
von Alfons Neumann am 09.02.2018 um 2:03 Uhr
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Gegen den Verbraucher für die Apothekenlobby...
von Marc-Andre Schneider am 08.02.2018 um 11:42 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 5 Antworten
AW: Gegen den Verbraucher für die
von Pharmi am 08.02.2018 um 14:05 Uhr
AW: Gegen den Verbraucher für die
von Pharmi am 08.02.2018 um 14:20 Uhr
AW: Gegen den Verbraucher für die
von Christian Springob am 08.02.2018 um 19:28 Uhr
AW: Gegen den Verbraucher für die
von Christian Springob am 08.02.2018 um 19:33 Uhr
AW: Wess` Brot ich ess?
von Stefan Haydn am 08.02.2018 um 19:33 Uhr
GROKO
von Michael Zeimke am 08.02.2018 um 9:09 Uhr
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RX Versand
von Dr. Radman am 08.02.2018 um 8:03 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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