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Antwort auf Anfrage der Linken
Ministerium: Cannabis-Ernte ab 2019 auch in Deutschland
Berlin - 19.03.2018, 16:30 Uhr
Nach Einschätzung des BMG sollte es im kommenden Jahr mit dem deutschen Cannabis-Anbau klappen. Die Linke ist skeptisch und sieht große Versorgungslücken.(Foto: Imago)
Vor einigen Tagen stellte die Bundestagsfraktion der Linken eine Kleine Anfrage zur Versorgungslage mit medizinischem Cannabis. Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich in seiner Antwort zuversichtlich, dass der Medizinalhanf-Anbau in Deutschland trotz eines laufenden Klageverfahrens wie geplant in 2019 starten könne. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat, bezweifelt dies und meint, dass sich die Versorgungssituation weiterhin verschärfen wird.
Seitdem es gesetzlich möglich ist, Cannabisblüten auf Rezept zu verordnen, ist die Liefersituation für Medizinalhanf angespannt. Bisher ist der Bedarf durch Importe geregelt. Ab 2019 soll auch ein Anbau in der Bundesrepublik möglich sein. Für den Import und den Anbau ist in Deutschland die Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zuständig. Im vergangenen Jahr hatte die Cannabisagentur ein Ausschreibungsverfahren für den Anbau im Zeitraum von 2019 bis 2022 gestartet. Allerdings läuft mehreren Medienberichten zufolge derzeit ein Klageverfahren gegen das BfArM, wodurch der Starttermin des deutschen Cannabis-Anbaus gefährdet sein könnte.
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Vor einigen Tagen hat die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zu der Versorgungssituation mit medizinischem Cannabis an die Bundesregierung gestellt. Dabei wollten die Linken auch wissen, ob nach Einschätzung der Bundesregierung ab 2019 in Deutschland Medizinalhanf wie geplant angebaut werden kann. Und falls nicht, welche Schlussfolgerungen die Regierung daraus zöge.
Wann kommt die erste deutsche Cannabis-Ernte?
Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu der Anfrage „Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur“ liegt nun vor. Laut dem diesem Antwortschreiben ist das BMG der Ansicht, dass der Starttermin 2019 für den deutschen Anbau eingehalten werden kann. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) schreibt, könne das Vergabeverfahren für den Cannabisanbau trotz anhängigem Gerichtsverfahren fortgeführt werden. „Dies war zweckentsprechend, um den für 2019 geplanten Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland zu erreichen“, begründet Fischbach.
Der drogenpolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat, ist allerdings skeptisch. „Aufgrund der Klage gegen die Ausschreibung der Bundesregierung ist es utopisch, 2019 mit einer Cannabisernte in Deutschland zu rechnen. Der Optimismus der Bundesregierung ist unverständlich“, bekräftigt Movassat. Seiner Meinung nach wird sich die Versorgungssituation, die zum aktuellen Zeitpunkt bereits stark angespannt ist, weiterhin verschärfen.
1 Kommentar
Versorgungsenpaß - wie doof ist das denn ?
von Ratatosk am 19.03.2018 um 19:06 Uhr
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