PR-Kampagne gegen Hilfsmittel-Ausschreibungen

Insbesondere die DAK und die Barmer sorgten für Aufsehen, weil sie beispielsweise die Versorgung mit Stoma-, Inkontinenz- oder Beatmungsprodukten ausgeschrieben hatten. Konkret ging es um die hohe Gewichtung des Preises in den Ausschreibungen, die der Gesetzgeber mit dem Heil- und Hilfsmittelgesetz eigentlich verboten hatte. Das Bundesversicherungsamt reagierte kürzlich und hat die Verträge verboten.

Dem Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sind die Ausschreibungen der Kassen in diesen Bereichen schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Im Rahmen seiner Initiative „Faktor Lebensqualität“ informiert der Verband seit einigen Jahren über die „Sensibilität“ dieses Versorgungsbereiches. In einem Positionspapier von 2016 – also noch vor den Neuregelungen durch das Heil- und Hilfsmittelgesetz – teilte der BVMed mit: „Es scheint, als nutzen Krankenkassen die Ausschreibungsoption allein als Kostendämpfungsinstrument. Die qualitative Hilfsmittelversorgung rückt hierbei in den Hintergrund.“

Weil einige Kassen ihre Hilfsmittelverträge nun trotz der neuen Rechtslage nicht angepasst haben, hat der Verband Ende März erneut seine Kampagnenaktivität verstärkt und „Nein zu Ausschreibungen“ gestartet. Bei der Kampagne kommen Patienten zu Wort, die darauf hinweisen, wie empfindlich der Hilfsmittel-Versorgungsbereich ist. Auf einem Poster erklärt eine Stomaträgerin: „Liebe Krankenkassen, nicht am falschen Ende sparen! Ich bin gesetzlich krankenversichert. Und das möchte ich auch gerne bleiben. Aber ich will nicht, dass wichtige Leistungen meiner Kasse und sensible Versorgungen wie z.B. die Stomaversorgung öffentlich ausgeschrieben werden, nur um Geld zu sparen. Die Wahlfreiheit für Produkte und Versorger muss unbedingt bleiben!“

Auf der Internetseite der Kampagne wird die Lebensgeschichte der Betroffenen erzählt, die an einer Colitis Ulcerosa mit Komplikationen leidet. Gleichzeitig hat die Initiative eine Postkarten-Petition gestartet. Betroffene, Interessierte und Patienten sollen sich mit vorgedruckten Postkarten direkt an ihre Krankenkasse wenden. Auf der Internetseite heißt es dazu: „Betroffene und Angehörige sind aufgerufen, sich an der Postkarten-Petition zu beteiligen: Sie können ihren Appell gegen Ausschreibungen mit der von der Initiative zur Verfügung gestellten Postkarte direkt an ihre Krankenkasse schicken.“

Die Krankenkassen haben kein Verständnis für den Ärger rund um ihre Hilfsmittel-Verträge. Sowohl die Barmer als auch die DAK haben gegen den Aufhebungsbescheid des Bundesversicherungsamtes geklagt. „Die Barmer hat mittlerweile einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gericht eingereicht“, erklärte ein Barmer-Sprecher gegenüber DAZ.online am 26. März.

Und auch die DAK sieht weiterhin nicht ein, warum ihre Verträge gegen die neue Rechtslage verstoßen sollten. Ein Sprecher erklärte dazu: „Sowohl die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes (Stichwort‚ Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen‘) als auch die Inhalte des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) wurden vollumfänglich berücksichtigt. Sozialgerichte und die Vergabekammer des Bundes haben unsere Ausschreibung nicht beanstandet.“