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Deutscher Ärztetag
Patientensteuerung, Online-Sprechstunden und mehr Geld
Berlin - 08.05.2018, 17:05 Uhr
![Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Deutschen Ärztetag in Erfurt. (Foto: dpa)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/c/4/d/b/c4dbe3ba84d2a19b5c73105ba3b6dc61f07853f0/Spahn_%C3%84rztetag_dpa-4856x2734-637x359.jpg)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beim Deutschen Ärztetag in Erfurt. (Foto: dpa)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat noch vor der Sommerpause ein Gesetz für den Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung angekündigt. Es soll um Wartezeiten, Sprechstunden und die Termin-Servicestellen gehen. Bei der heutigen Eröffnung des Ärztetages in Erfurt ging es neben der geplanten Abschaffung des Fernbehandlungsverbotes genau um diese Themen – und um eine Forderung der Mediziner nach einem höheren Honorar.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass die obligatorischen Sprechstunden für Kassenärzte von derzeit 20 auf 25 erhöht werden sollen. Außerdem hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den vergangenen Wochen in Interviews laut darüber nachgedacht, ob Ärzte verpflichtende „offene“ Sprechstunden anbieten, in denen Patienten ohne Termine kommen können. Bei seiner Rede auf der heutigen Eröffnung des Ärztetages verteidigte er dieses Vorgehen: Er mahnte die Ärzte, man solle in der Frage, wie schnell GKV-Versicherte Termine bekommen, nicht von „gefühlten Problem“ reden. Er wisse, dass „die übergroße Zahl“ der Mediziner jetzt schon mehr als 20 Stunden anbiete, sagte Spahn. Dies solle daher nicht als Generalverdacht empfunden werden, sondern „als eine Ermunterung für diejenigen, die es noch nicht machen“.
Montgomery: „Stimmungsverändernde“ Vorschläge
Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), forderte in seiner Rede zur Eröffnung eine bessere Steuerung des Patientenandrangs. Die längeren Sprechstundenzeiten erscheinen ihm dagegen mit Blick auf die hohe Arbeitslast der meisten Vertragsärzte eher nur „stimmungsverändernd“. Montgomery wörtlich: „Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut ‚Arztstunde‘ denen zugutekommt, die es wirklich benötigen.“ Benötigt würden auch mehr Medizin-Studienplätze, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Kein Ausweg könne sein, mehr ausländische Ärzte nach Deutschland zu holen. Das schädige das Gesundheitswesen der Herkunftsländer, zudem seien intensive Prüfungen von Sprachkenntnissen und medizinischen Kenntnissen erforderlich, sagte er. „Wo Arzt drauf steht, muss auch Arzt drin sein. Das gebietet der Patientenschutz.“
Gassen: Mehr Leistung? Mehr Geld!
Schon vor der Eröffnung des Ärztetages machte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), deutlich, dass die von der Politik geplante Sprechzeiten-Ausdehnung ohne zusätzliche Vergütung nicht gehe. „Wer mehr bestellt, der muss auch mehr zahlen“, stellte Gassen klar. Außerdem kritisierte er Spahns Vorstoß, Kassen mit großem Finanzpolster zu Beitragssenkungen zu zwingen. Dies sei wahltaktisch für einen Kanzlerkandidaten in spe verständlich. „Der bessere Weg für die Patienten ist es aber, das Geld dafür zu verwenden, wofür es die Versicherten eingezahlt haben – für die Versorgung.“ Die SPD lehnt Beitragssenkungen ab, auch in der Union gibt es Widerstand.
BÄK: Persönliches Gespräch bleibt Goldstandard
In seiner heutigen Rede unterstrich BÄK-Chef Montgomery zudem das Ziel, mehr Pflegepersonal zu gewinnen. Die von der Koalition angestrebten 8000 zusätzlichen Kräfte seien ein Tropfen auf den heißen Stein. „Und woher nehmen und nicht stehlen?“ Der Ärztepräsident betonte: „Wir müssen uns fragen, warum ein so reiches Land wie das unsere es nicht schafft, die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen und die Vergütung Pflegender so zu regeln, dass diese Berufe wieder attraktiv werden für junge Menschen.“ Er unterstütze es daher, Tarifverträge und Tarifbindungen einzuführen.
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Medikationsplan, Nutzenbewertung, Datenbanken
Das sind die Arzneimittelthemen auf dem Ärztetag
In den kommenden Tagen wollen die Delegierten in Erfurt neben einigen wichtigen Arzneimittelthemen auch das Fernbehandlungsverbot im Berufsrecht kippen. Montgomery befürwortete die Deregulierung. Allerdings beharrte er darauf, dass Online-Sprechstunden nur als Ergänzung der Patientenversorgung sinnvoll seien. Eine Lösung mit „Augenmaß“ müsse Patientensicherheit, Datenschutz und Rechtssicherheit der Ärzte gewährleisten, sagte Montgomery. So müsse die Möglichkeit des direkten Kontaktes von Arzt und Patienten flächendeckend weiter garantiert sein. „Dies ist nach wie vor der Goldstandard.“ Patienten dürften auch nicht in „vermeintlich einfache und kostengünstige Lösungen gedrängt werden, sondern müssen der Fernbehandlung – wissend um Risiken und Chancen – zustimmen“, sagte er.
Der BÄK-Präsident mahnte beim Thema Online-Sprechstunden zudem eine gemeinsame Linie an. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen würde angesichts bundesweiter Online-Angebote sonst zu Benachteiligungen führen.
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