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DAZ-Interview
Schweim: „Konsequenzen ziehen und aus dem Rahmenvertrag austreten“
Stuttgart - 25.05.2018, 17:45 Uhr
Der ehemalige BfArM-Präsident Prof. Harald Schweim spricht in der aktuellen DAZ über das Rx-Versandverbot, die Länderliste und den Rahmenvertrag.
Europarechtliche Bedenken - nur ein „Kampfbegriff“?
Das größte Problem in der Gesundheitspolitik, erklärt Schweim, sei nach wie vor die Finanzierung in einer alternden Gesellschaft. Seit Langem schon wäre diese Entwicklung absehbar. Aber statt „echter Reformen“ gäbe es „Jahrhundertreformen“ mit kurzfristigen Zielen: „Politiker denken meist nur an ihre eigene Wiederwahl.“ Mit der sogenannten Länderliste hätte das Bundesgesundheitsministerium aber ein Instrument zur Hand, mit dem – unabhängig von Reformen und neuen Gesetzen – geregelt werden könnte, ob und welche EU-Staaten Arzneimittel nach Deutschland versenden dürfen. „Der deutsche Gesetzgeber kann hier konkrete Vorgaben machen, die von den Arzneimittelversendern zu erfüllen sind“, sagt Schweim. „Europarechtliche Bedenken“ hält er für eine Parole bzw. einen „Kampfbegriff“ der Versandhandelsbefürworter. „Einfach sofort machen und abwarten wäre richtig“, rät er. Immerhin gäbe es in 21 der 28 EU-Mitgliedstaaten gar keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. „Handeln die etwa alle europarechtswidrig?“
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Auch beim Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, der zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) geschlossen wurde, sieht Schweim erhebliches Verbesserungspotenzial. Der niederländische Arzneimittelversender DocMorris hat sich dem Vertrag seit 2010 unterworfen, verstößt aber mit Bonuszahlungen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel fortlaufend dagegen. Einige Apotheker waren bereits auf juristischem Weg dagegen vorgegangen . Dass hier von der Standesvertretung nicht deutlich Sanktionen gefordert werden, in Form von Vertragsstrafen oder dem Ausschluss von DocMorris, kann sich Schweim nicht erklären: „Die Kassen als ‚Partner der Apotheken‘ müssten nach dem Sozialgesetzbuch längst die Boni von ihren Versicherten einfordern. So bereichern sich einige Wenige auf Kosten der Solidargemeinschaft.“ Er regt sogar an, die Apotheker sollten vermehrt öffentlich auf diesen Zustand hinweisen „und vor allem die Konsequenzen ziehen und austreten.“
5 Kommentare
Prof. Schweim
von Heiko Barz am 27.05.2018 um 12:25 Uhr
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Ohren anlegen
von Approbierte VERTRETUNG am 27.05.2018 um 6:33 Uhr
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Ohren anlegen
von Approbierte VERTRETUNG am 27.05.2018 um 6:32 Uhr
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von Peter Kaiser am 25.05.2018 um 20:10 Uhr
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