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Initiativen der Grünen und Linken
Gegenwind für Tabakwerbeverbot von Union, AfD und FDP
Berlin - 08.06.2018, 16:30 Uhr
Die Grünen und Linken wollen die Tabakaußenwerbung verbieten, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern. Bis auf die SPD, die jedoch unter Koalitionszwang steht, sehen die anderen Parteien keinen Handlungsbedarf. (Foto: Imago)
Grüne und Linke sind sich einig – wenn Deutschland den Jugendschutz ernst nehmen will, muss die Tabakaußenwerbung verboten werden. Beide Parteien haben in die heutige Debatte Anträge auf ein Tabakwerbeverbot eingebracht und erhielten wenig Unterstützung. Zwar sprach sich auch ein Redner der SPD inhaltlich für ein Werbeverbot aus, allerdings verwies er auf den Koalitionszwang für die Sozialdemokraten.
Jährlich
sterben in Deutschland 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Und
Zigarettenplakate verführen zur Sucht. Doch weshalb ist in Deutschland als
einziges EU-Land die Tabakaußenwerbung noch erlaubt? Nachdem bisherige Anläufe
für ein gesetzliches Werbeverbot scheiterten, nehmen die Grünen und Linken im
Bundestag einen neuen Anlauf. Am
heutigen Freitag, um 1 Uhr früh, wurden die Anträge der beiden Oppositionsparteien
debattiert. Die Anträge wurden zur Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verwiesen.
Im Vorfeld der Debatte haben die Grünen unter der Federführung der drogenpolitischen Sprecherin, Frau Dr. Kappert-Gonther, einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, demzufolge die Werbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten gänzlich verboten werden soll. Niema Movassat, der drogenpolitische Sprecher der Linken, unterstützt inhaltlich die Initiative der Grünen und fordert in seinem Antrag ebenfalls ein umfassendes Tabakwerbeverbot.
Grüne: Tabakwerbung konterkariert Prävention und Jugendschutz
Zu Beginn der Debatte am heutigen Freitag erläuterte Kappert-Gonther die Rationale ihres Gesetzesentwurfs. So sei es bewiesen, dass Tabakwerbung zum Rauchen verleite. „Werbung wirkt“, fasste die Medizinerin zusammen. Die Gesundheitspolitikerin bedauerte, dass das Tabakwerbeverbot „über Nacht" und „sang- und klanglos" aus dem Koalitionsvertrag verschwunden sei.
Aus ihrer Sicht ist es absurd, dass Aufklärungsplakate aus Steuergeldern finanziert würden, während die Tabakwerbeplakate in unmittelbarer Nähe hingen. „Jede Werbung für das Rauchen konterkariert also alle Präventionsmaßnahmen“, so Kappert-Gonther weiter. Und es sei doch beschämend, wenn in Deutschland die Interessen der Industrie über dem Gesundheitsschutz stünden.
Linke: WHO-Abkommen endlich umsetzen
Kappert-Gonthers Pendant bei den Linken, Niema Movassat, stimmte dieser Aussage zu: „Wenn man Lobbyinteressen über den Gesundheits- und Jugendschutz stellt, ist das einfach falsch“. Movassat wies in seiner Rede auch auf das WHO-Tabakrahmenübereinkommen hin, welches Deutschland vor 14 Jahren unterzeichnet habe. Innerhalb der EU hätten sich alle Mitgliedstaaten den Forderungen, die ein Tabakaußenwerbeverbot beinhalten, angeschlossen – bis auf Deutschland. „Das ist Völkerrechtsbruch und geht gar nicht“, betonte der Jurist. Dass es immer noch kein Werbeverbot gebe, sei Ergebnis einer erfolgreichen Lobbypolitik der Tabakindustrie.
Landwirtschaftsexperten beraten über Suchtprävention
DAZ.online hatte vor wenigen Tagen die drogenpolitischen Sprecher der anderen Bundestagsfraktionen befragt, wie sie zu einem Tabakwerbeverbot stünden. Während sich die Vertreter von SPD und AfD ebenfalls ein Tabakwerbeverbot wünschen, hielt der Sprecher der FDP dieses nicht für sinnvoll. Der drogenpolitische Sprecher der Union äußerte sich nicht.
Eigentlich
handelt es sich bei der Suchtprävention um ein gesundheits- und
drogenpolitisches Thema. Im Falle der Tabakwerbung ist allerdings der Ausschuss
für Ernährung und Landwirtschaft zuständig. Die Argumentationen der Landwirtschaftsexperten unterscheiden sich teilweise von denen der Gesundheitspolitiker.
2 Kommentare
Verbot von Tabak
von Richard Hagenauer am 17.09.2018 um 17:55 Uhr
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Verbot für Tabakdrogen-Werbung
von Bernhard Kletzenbauer am 15.09.2018 um 10:45 Uhr
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