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Legalisierungs-Debatte
Cannabis-Expertenanhörung: „Flashback“ der Argumente
Was lange währt wird endlich legal? Das Stimmungsbild bei der öffentlichen Anhörung zur Cannabis-Legalisierung im Bundestag am vergangenen Mittwoch war gemischt. Die Argumente der Befürworter und Gegner der Cannabisprohibition wiederholen sich seit Jahren. Sollte es zu einer Legalisierung kommen, sind sich Grüne, Linke und der deutsche Hanfverband einig, dass Freizeit-Cannabis kein Fall für die öffentliche Apotheke ist.
Für einige Sachverständige fühlte sich die Diskussion über das Cannabisverbot im Gesundheitsausschuss des Bundestages an wie der Tag des Murmeltiers: Die Argumente sind seit Jahrzehnten dieselben. Sowohl Legalisierungsbefürworter als auch -gegner sind überzeugt, dass ihre Marschrichtung zum Gesundheits- und Jugendschutz beitragen. Die Debatte wurde allerdings belebt durch relativ neue Erkenntnisse aus anderen Ländern, wie etwa aus Colorado/USA oder Uruguay, die bereits legalisiert haben.
Worum ging es bei der Anhörung?
Konkret ging es am gestrigen Mittwoch um die Vorschläge der Bundestagsfraktionen FDP, Linke und Grüne zum Umgang mit Marihuana. Dabei stellen sich die drei Oppositionsparteien eine Lockerung des Verbots in unterschiedlichem Ausmaß vor. Während die Freien Demokraten lediglich vereinzelte Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe fordern, wollen die Linken den Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis grundsätzlich straffrei gestalten. Die Grünen haben ein umfassendes Cannabiskontrollgesetz entworfen, welches die komplette Marihuana-Handelskette bis zum Konsum regeln soll. Die drei Anträge sollen nach der Sommerpause in die Abstimmung gehen.
Die drei Fraktionen sind sich einig, dass der Schwarzmarkt im Falle einer kontrollierten Abgabe zurückgedrängt werde. Die Legalisierungsgegner prognostizieren einen gegenteiligen Effekt. Erik Bodendieck von der Bundesärztekammer meint, dass sich im Falle einer Legalisierung die Dealer vermehrt an Kinder wenden würden.
Experten bewerten internationale Erfahrungen unterschiedlich
Suchtmediziner Prof. Dr. Rainer Thomasius vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf warnte davor, dass sozial benachteiligte Kinder besonders gefährdet seien, wenn es zu einer Legalisierung käme. Außerdem erklärte er, dass in dem US-Bundestaat Colorado der Konsum seit der Legalisierung dramatisch angestiegen sei. Zudem hätten sich die cannabis-assoziierten Vergiftungsnotfälle vermehrt. Dies seien „ausgesprochen ungünstige Entwicklungen“, die er sich für Deutschland nicht wünsche, so Thomasius.
Der Staat Colorado liefert allerdings abweichende Informationen. Dem offiziellen Bericht des Gesundheitsministeriums zufolge ist der Konsum bei Jugendlichen nach der Legalisierung sogar leicht gesunken und bei den Erwachsenen konstant geblieben. Dass mehr Notfälle mit Cannabisbezug gemeldet werden, könnte auch durch die Entkriminalisierung der Droge zu erklären sein.
Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, erklärte, dass es zwar keine Belege dafür gebe, dass sich der Schwarzmarkt im Falle einer Legalisierung zurückentwickeln würde. Der Blick nach Colorado zeige aber, dass dies ein wahrscheinliches Szenario sei. So sind dort nach Angaben der Drug Policy Alliance (DPA) zwei Jahre nach der Legalisierung cannabisbezogene Verhaftungen um rund die Hälfte sowie alle drogenbezogenen Straftaten um 23 Prozent gesunken. Die Entwicklungen sind laut dem Behördenbericht vergleichbar wie in den US-Bundestaaten Washington, Oregon und Alaska, die ebenfalls legalisiert haben.
„Unglaubwürdige“ Drogenpolitik
Rechtsexperte Prof. Dr. Lorenz Böllinger von der Universität Bremen warf ein, dass Strafandrohung das falsche Mittel sei, um den Konsum zurückzudrängen. Diese Ansicht vertrete er seit Jahren. Zudem soll Cannabis seiner Ansicht nach nicht strafrechtlich verfolgt werden, da sich die Konsumenten nur selbst aber nicht andere schädigen. Und Fremdschädigung sei ein ausschlaggebendes Kriterium im Strafrecht. Die Strafverfolgung dagegen fördere die organisierte Kriminalität, deren Hauptbetätigungsfeld Drogen seien. „Der Staat darf seine Bürger nicht schädigen“, betonte Böllinger.
Die Prohibition steht auch der Prävention im Wege, meinte Kerstin Jüngling, Leiterin der Fachstelle für Suchtprävention Berlin. Denn die Kriminalisierung schrecke Schulen davon ab, über Cannabis aufzuklären. Außerdem verfehlt die Prohibition ihrer Meinung nach ihren Zweck: „Ich denke, die heutige Drogenpolitik ist unglaubwürdig bei den Jugendlichen.“ Jüngling vertritt seit Jahren die Haltung, dass die Kriminalisierung nicht funktioniere. „Ich glaube, ich habe einen Flashback“, kommentierte die Präventionsexpertin.
„Schizophrenie zwischen Cannabis und Alkohol“
„Auch ich bin ein Flashback-Opfer“, stellte Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes (DHV) fest. In den vergangenen Jahrzehnten habe die Drogenpolitik keine Erfolge gezeigt, denn der Konsum bei den Jugendlichen steige an. Das ursprüngliche Ziel, die Jugend zu schützen, sei folglich verfehlt. Dem stehen die hohen Kosten für die Strafverfolgung gegenüber, die vorwiegend Erwachsene kriminalisiere, die zu 90 Prozent keine pathologischen Konsummuster zeigten.
Inzwischen zeichnen sich in der deutschen Politik Veränderungen ab, meinte Wurth. So komme nun auch Bewegung in die Sozialdemokraten. Einzelne SPD-Landesverbände wie etwa Sachsen, Bayern und Berlin haben Cannabis-Modellprojekte befürwortet. Sogar die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) stellte vor einigen Tagen in den Raum, Cannabiskonsumenten zwischen Bußgeld oder Beratung wählen zu lassen, anstatt sie strafrechtlich zu verfolgen.
Im Gegensatz zu Cannabis verursachen die legalen Drogen Alkohol und Tabak jährlich Tausende von Todesopfern. „Es gibt immer mehr Menschen, die die Schizophrenie zwischen Alkohol und Cannabis erkennen“, betonte Wurth.
DHV: Kein Konsum-Cannabis aus der Apotheke
Wo im Falle einer Legalisierung die Konsumenten Cannabis erhalten sollen, darüber sind die Antragssteller FDP, Grüne und Linke unterschiedlicher Meinung. Während die Liberalen sich eine Abgabe in Apotheken durchaus vorstellen können, sollen sich Konsumenten nach Auffassung der Grünen und Linken an Cannabis-Fachgeschäfte oder -Clubs wenden.
Auch der DHV, der seit Jahrzehnten für die Marihuana-Freigabe kämpft, hat dazu eine klare Position. „Ich halte Apotheken nicht für den geeigneten Ort für den Verkauf von Cannabis als Genussmittel. Apotheken sind doch im Wesentlichen dazu da, heilende oder lindernde Substanzen zu verkaufen. Es geht um eine Angleichung im Umgang mit Alkohol und Cannabis. Und der Verkauf von Bier und Schnaps in Apotheken wäre wohl auch eine absurde Vorstellung“, erklärt der DHV-Geschäftsführer im Nachgang der Anhörung gegenüber DAZ.online.
10 Kommentare
Alle Argumente wurden ausgetauscht
von Diskutanter am 18.09.2019 um 20:01 Uhr
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Legalisierung
von Yan-Nick am 19.03.2019 um 17:59 Uhr
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Entkrimminalisieren da werden sie geholfen!
von tim am 30.06.2018 um 16:07 Uhr
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AW: Entkrimminalisieren da werden sie
von tim am 30.06.2018 um 16:31 Uhr
Argumentation der Gegner ist komplett irrelevant
von Sascha am 29.06.2018 um 23:22 Uhr
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AW: Argumentation der Gegner ist komplett
von woewe am 04.09.2018 um 13:29 Uhr
Schluss mit Lügen
von Johann am 29.06.2018 um 21:05 Uhr
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Thomasius Fake News
von Martin am 29.06.2018 um 16:11 Uhr
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Cannabis Debatte
von Stanislaw am 29.06.2018 um 12:52 Uhr
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Vielen Dank!
von Kalleinz am 29.06.2018 um 10:48 Uhr
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