Apothekenmarkt in Deutschland

Europa-Parlamentarier fragen nach Rx-Versandverbot

Berlin - 30.07.2018, 11:20 Uhr

Zwei Abgeordnete aus dem EU-Parlament wollen wissen, wie die EU-Kommission zum geplanten Rx-Versandverbot steht. (m / Foto: Imago)

Zwei Abgeordnete aus dem EU-Parlament wollen wissen, wie die EU-Kommission zum geplanten Rx-Versandverbot steht. (m / Foto: Imago)


Das von der Bundesregierung geplante Rx-Versandverbot ist in der Europa-Politik angekommen. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Niederlanden stattfanden, weil sich unsere Nachbarn über das geplante Verbot beschwerten, ist der Versandhandelskonflikt nun auch im Europa-Parlament ein Thema: Zwei Abgeordnete haben Anfragen an die EU-Kommission gestellt, in der sie die Pläne der Großen Koalition kritisieren.

Noch immer gibt es im Versandhandelskonflikt keine Lösung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zwar angekündigt, bis zum Herbst einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Wie dieser genau aussehen soll, ist aber noch völlig unklar. Mehrfach hat der Minister inzwischen durchblicken lassen, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Verbot nicht seine Lieblingslösung sei und dabei auf rechtliche Probleme verwiesen. Allerdings betonte Spahn auch, dass er keine Rabattschlacht zulassen wolle und zu den Festpreisen im Rx-Bereich stehe.

Obwohl länger als anderthalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung also immer noch nicht klar ist, wo die Reise hingeht, wird der Versandhandelskonflikt auch auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema. Jüngstes Beispiel: Zwei Abgeordnete aus dem Europa-Parlament haben den Konflikt in schriftlichen Anfragen an die EU-Kommission aufgegriffen. Da wäre zunächst der Litauer Antanas Guoga, der der konservativen Fraktion im EU-Parlament angehört. Seine Anfrage trägt den Namen „Die Situation des Apothekenmarktes in Deutschland“.

Deregulierungsoffensive aus Litauen

Guoga geht zunächst auf die Grundaussagen des EuGH-Urteils ein und erklärt dann, welche Schlussfolgerung der deutsche Gesetzgeber aus seiner Sicht eigentlich ziehen müsste: „Als Konsequenz aus dem Urteil müsste Deutschland den Marktzugang für Apotheken aus anderen EU-Ländern vereinfachen, etwa mit der Streichung der Rx-Preisbindung.“ Was die Bundesregierung hingegen plant, passt dem Litauer Gesundheitspolitiker so gar nicht: „Allerdings hat Deutschland ganz im Gegenteil vor, den Online-Handel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten, um den eigenen Markt vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. In der gleichen Zeit hat Litauen übrigens bekanntgegeben, den Versandhandel zu liberalisieren.“ Seine Frage an die EU-Kommission: „Wie schätzt die EU-Kommission diesen Fall eines protektionistischen Rx-Versandverbotes in Deutschland ein?“

Bemerkenswert an dieser Anfrage ist auch die Herkunft des Fragestellers: Guoga ist ebenso wie der EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, Litauer. Andriukaitis selbst hat sich zu den Reaktionen Deutschlands auf das EuGH-Urteil bislang aber eher zurückhaltend geäußert. Und: Litauen hat seinen Apothekenmarkt kürzlich in der Tat dereguliert: OTC-Arzneimittel gibt es fortan auch in Supermärkten, der Online-Handel mit Rx-Medikamenten wurde zudem freigegeben.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Nur Handelsbedenken ! keine Sicherheitsaspekte

von Ratatosk am 30.07.2018 um 19:00 Uhr

Bezeichnend ist die Haltung der Parlamentarier, die ausdrücklich nur Kohle für Großkonzerne im Auge haben, aber keinerlei Probleme mit der Sicherheit der Patienten, selbst nach den immer stärker werdenden Problemen im Pharmamarkt.
Zu Recht wird jeder Elektriker geprüft, damit keiner eine Stromschlag bekommt, aber Beschränkungen im Pharmabereich oder der Medizin sind auf einmal reines Teufelswerk. Nur ignorant oder korrupt. ? , diese Frage drängt sich immer häufiger auf.
Die NL mit Beschwerden, aber selbst kein RX Versand, wie schäbig kann man als Politiker eigentlich werden.

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Einflussnahme

von Carsten Moser am 30.07.2018 um 15:06 Uhr

Ein Schelm, wer Einflussnahme dabei vermutet.

Ich bin eigentlich aus Überzeugung Anhänger der europäischen Idee.

Aber wenn das jetzt bedeutet, dass aus Litauen irgendwelche Politiker - von denen ich so gar keine Ahnung habe, ob sie Korrupt sind oder nicht und in wessen Tasche sie stecken - sich ins deutsche Gesundheitssystem einmischen, dann kann ich dem Brexit-Gedanken auf einmal sehr viel mehr Sympathie entgegenbringen.

Unglaublich.

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