Europa-Parlamentarier fragen nach Rx-Versandverbot

Noch immer gibt es im Versandhandelskonflikt keine Lösung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zwar angekündigt, bis zum Herbst einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Wie dieser genau aussehen soll, ist aber noch völlig unklar. Mehrfach hat der Minister inzwischen durchblicken lassen, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Verbot nicht seine Lieblingslösung sei und dabei auf rechtliche Probleme verwiesen. Allerdings betonte Spahn auch, dass er keine Rabattschlacht zulassen wolle und zu den Festpreisen im Rx-Bereich stehe.

Obwohl länger als anderthalb Jahre nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung also immer noch nicht klar ist, wo die Reise hingeht, wird der Versandhandelskonflikt auch auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema. Jüngstes Beispiel: Zwei Abgeordnete aus dem Europa-Parlament haben den Konflikt in schriftlichen Anfragen an die EU-Kommission aufgegriffen. Da wäre zunächst der Litauer Antanas Guoga, der der konservativen Fraktion im EU-Parlament angehört. Seine Anfrage trägt den Namen „Die Situation des Apothekenmarktes in Deutschland“.

Deregulierungsoffensive aus Litauen

Guoga geht zunächst auf die Grundaussagen des EuGH-Urteils ein und erklärt dann, welche Schlussfolgerung der deutsche Gesetzgeber aus seiner Sicht eigentlich ziehen müsste: „Als Konsequenz aus dem Urteil müsste Deutschland den Marktzugang für Apotheken aus anderen EU-Ländern vereinfachen, etwa mit der Streichung der Rx-Preisbindung.“ Was die Bundesregierung hingegen plant, passt dem Litauer Gesundheitspolitiker so gar nicht: „Allerdings hat Deutschland ganz im Gegenteil vor, den Online-Handel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten, um den eigenen Markt vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. In der gleichen Zeit hat Litauen übrigens bekanntgegeben, den Versandhandel zu liberalisieren.“ Seine Frage an die EU-Kommission: „Wie schätzt die EU-Kommission diesen Fall eines protektionistischen Rx-Versandverbotes in Deutschland ein?“

Bemerkenswert an dieser Anfrage ist auch die Herkunft des Fragestellers: Guoga ist ebenso wie der EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, Litauer. Andriukaitis selbst hat sich zu den Reaktionen Deutschlands auf das EuGH-Urteil bislang aber eher zurückhaltend geäußert. Und: Litauen hat seinen Apothekenmarkt kürzlich in der Tat dereguliert: OTC-Arzneimittel gibt es fortan auch in Supermärkten, der Online-Handel mit Rx-Medikamenten wurde zudem freigegeben.