Innenministerium Bayern: Apotheken brauchen keinen Datenschutzbeauftragten

Wie Vereine müssen auch klassische Apotheken grundsätzlich keinen Datenschutzbeauftragten bestellen. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht unabhängig von der Größe der Apotheke die Beratung, nicht die Datenverarbeitung, sodass schon nach bisherigem deutschen Datenschutzrecht und auch nach den geringfügig erweiterten Bestellungspflichten der Datenschutz-Grundverordnung kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt bzw. beauftragt werden muss. 

Sprecher des bayerischen Innenministeriums

Nicht nur die Personenanzahl (mindestens zehn Personen) ist wichtig. Hinzukommen muss, dass die Personen ständig, also mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit, nur mit der Datenverarbeitung befasst sind.  (…)  Zwar kommen die Mitarbeiter täglich mit den Daten der Kunden in Berührung, wenn sie Rezepte der Kunden entgegennehmen und diese abrechnen. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten füllt aber nicht die Hälfte ihrer Arbeitszeit aus. Sie sind daher nicht ständig mit der Datenverarbeitung befasst, da sie den Großteil ihrer Zeit auf die Beratung von Kunden und den Verkauf apothekenüblicher Waren und Medikamente verwenden. (…)Nach Art. 37 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist außerdem dann ein Datenschutzbeauftragter nötig, wenn das Kerngeschäft des Selbständigen, also die Haupttätigkeit des Apothekers, in der umfangreichen Verarbeitung sog. sensibler Daten liegt, wie z.B. Gesundheitsdaten, und die Datenverarbeitung so umfangreich ist, dass allein vom schieren Umfang der Datenverarbeitung ein Risiko ausgeht. (…)Die Menge an zu verarbeitenden Daten ist allerdings bei einer Apotheke nicht derart umfangreich, dass allein vom schieren Umfang der Datenverarbeitung ein Risiko ausgeht.

Sprecher des bayerischen Innenministeriums