FDP fragt nach Buchpreisbindung

Die sogenannte Buchpreisbindung, die in Deutschland für die Preise im Buchhandel gilt, wurde 2009 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für zulässig erklärt. Der Schutz der Bücher als Kulturgut rechtfertige Eingriffe in den freien Handel, hieß es damals. Im Frühjahr dieses Jahres stellte die Monopolkommission die Festpreise bei Büchern mit einem Gutachten infrage – mit Verweis auf den EuGH-Entscheid zu den Arzneimittelpreisen.

Das Gutachten „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“, hatte die Monopolkommission „aus eigenem Antrieb“ anlässlich dieses EuGH-Urteils erstellt. Darin erklären die Ökonomen aus rechtlicher Sicht den Schutz des Kulturguts Buch zwar zu einem grundsätzlich anzuerkennenden kulturpolitischen Ziel, heißt es in einer Mitteilung zum Gutachten. Allerdings halten sie es für fraglich, ob sich objektiv belegen lässt, dass die Buchpreisbindung einen kulturpolitischen Mehrwert generiert, der den mit ihr verbundenen Markteingriff rechtfertigt.

Kurz darauf äußerte sich die zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dazu: Sie sei fassungslos über die Empfehlung, die eines unserer wertvollsten Kulturgüter – die literarische Vielfalt – schleife, schreibt sie in einer Stellungnahme. Der Buchpreisbindung komme eine „entscheidende Rolle“ zu, um den „unabhängigen Buchhandel“ und die Verlage als Garanten dieses Kulturguts in ihrer Vielfalt zu schützen. „Die Kommission degradiert mit ihrer Betonung des wirtschaftlichen Aspekts den Wert und die gesellschaftliche Funktion des Kulturguts Buch zur bloßen Handelsware“, schreibt die CDU-Politikerin weiter. „Der Bestand dieser kulturellen Errungenschaft, (…), kann nicht allein den Mechanismen des freien Marktes überlassen werden.“

Die FDP-Bundestagsfraktion macht nun genau diesen Meinungsunterschied zum Thema einer Anfrage an die Bundesregierung. Die Liberalen wollen wissen, welchen Handlungsbedarf die Regierung sieht und ob man den Vorschlägen der Monopolkommission zustimme. Ebenso will die FDP-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die Preisbindung bei Büchern auf den Markt habe. Im Speziellen wird auch danach gefragt, ob die Regierung die Preisbindung auch bei E-Books für sinnvoll hält.

Außerdem fragen die Liberalen, wie die Regierung „die Gefahr eines wettbewerblichen Nachteils für den inländisch stationären Buchhandel gegenüber grenzüberschreitend tätigen Unternehmen“ beurteile. Und: Was plant die Bundesregierung gegen mögliche wettbewerbliche Nachteile für den inländischen Buchhandel, sollte die Preisbindung für ausländische Buchhändler vom EuGH ebenfalls gekippt werden?

DAZ.online hat beim zuständigen Fragesteller in der FDP-Fraktion, Roman Müller-Böhm, nachgefragt, wie die Buchpreisbindung bei den Liberalen bewertet wird. Fordert die FDP mit dem Vorliegen des Kommissionsgutachtens jetzt die Aufhebung der Preisbindung – so wie Teile der Partei es bei den Arzneimittel angeregt hatten? Müller-Böhm ist jüngster Abgeordneter im Bundestag (Geburtsjahr 1992) und Mitglied in den Ausschüssen für Tourismus, Recht und Verbraucherschutz sowie Umwelt und Naturschutz. Auf die Fragen von DAZ.online antwortete Müller-Böhm jedoch ausweichend: