Staatssekretärin Weiss: „Starke Bedenken gegen das Rx-Versandverbot“

Die Apothekerschaft wartet gespannt darauf, dass sich der inzwischen gar nicht mehr so „neue“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmals ausführlich zu seinen Plänen im Apothekenwesen äußert. Eine gute Gelegenheit dazu böte die Eröffnung des Deutschen Apothekertags am 10. Oktober in München, zu der sich Spahn angekündigt hat.

Dass es genügend Themen gibt, die den Apothekern unter den Nägeln brennen, machte am gestrigen Mittwochabend der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR), Thomas Preis, klar. Sein Verband hatte zum Sommerempfang geladen, gekommen waren neben vielen Vertretern von Apothekern, Marktpartnern und heilberuflichen Kollegen auch gesundheitspolitische Prominenz: die ehemalige NRW-Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels und vor allem Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Und auch wenn diese gleich zu Beginn ihrer gut 15-minütigen Rede klarstellte, dass sie nicht „aus dem Nähkästchen“ plaudern werde, könnten ihre Ausführungen doch einen Hinweis darauf geben, in welche Richtung die Pläne des Gesundheitsministeriums gehen – und wo die Apotheker vielleicht vergeblich auf Lösungen hoffen.

Auf sechs wichtige Problemfelder hatte Gastgeber Preis zuvor in seiner Begrüßung hingewiesen: Das Rx-Versandverbot, die Apothekenhonorierung, die Neugestaltung der PTA-Ausbildung, die Zukunft der Großhandelsskonti, die anhaltenden Lieferengpässe sowie die Einführung des E-Rezepts. Nicht zu allen Themen äußerte sich Weiss, bei anderen blieb sie im Ungefähren.

Bei der für die Apothekerschaft wichtigsten strukturpolitischen Frage äußerte Weiss sich eher vage: Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass die Regierung den Rx-Versand verbieten wolle – schon an der inzwischen verstrichenen Zeit könne man aber ablesen, dass es dagegen starke juristische Bedenken gebe. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte mehrfach angedeutet, dass er das Verbot kritisch sieht. Die Äußerung von Weiss ist nun ein weiterer konkreter Hinweis darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium das Rx-Versandverbot längst aufgegeben hat.

Die Lösung dürfe aber „nicht auf wackeligen Beinen stehen“, so Weiss. Dafür sei die flächendeckende Arzneimittelversorgung, auf deren Qualität man stolz sein könne, zu wichtig. Im Ministerium werde an Lösungen gearbeitet, wie die Ungleichbehandlung der ausländischen Versandapotheken und der Vor-Ort-Apotheken beendet werden kann. Sie sei deshalb „sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen Lösungsvorschläge präsentieren werden, über die wir dann diskutieren können.“

Konkreter wurde die Staatssekretärin beim Thema E-Health. Weiss erwartet, dass bis Mitte des kommenden Jahres „weitere sinnvolle E-Health-Anwendungen“ eingeführt werden. Dabei nannte sie neben digitalen Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ausdrücklich den elektronischen Medikationsplan, der dann auch für die Apotheker geöffnet werden solle. Weiss betonte in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle, die die Apothekerschaft seit zehn Jahren beim Thema Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) spielt.

PTA-Ausbildungsreform noch in dieser Legislaturperiode

Auch zur Neugestaltung der PTA-Ausbildung kündigte Weiss konkrete Schritte an. Nachdem sich der Beruf in den fünfzig Jahren seines Bestehens von den eher „technischen“ Tätigkeiten in Labor und Rezeptur hin zur Arzneimittelabgabe und der damit verbunden Beratung entwickelt habe, seien sich der Berufsverband der PTA, die ABDA und das Bundesgesundheitsministerium einig, dass nun auch eine Modernisierung der Ausbildung notwendig sei. Offene Fragen gebe es aber noch bei der zukünftigen Ausrichtung. Zu viel Zeit will sich die Regierung bei der Klärung offenbar nicht lassen. „Die Angelegenheit muss in dieser Legislaturperiode aufgegriffen und auch abgeschlossen werden“, betonte Weiss.

AVNR-Chef Preis: „Minimalerhöhung“ des Packungshonorars reicht nicht

Mit keinem Wort ging Weiss dagegen auf das Thema Honorierung ein. Weder antwortete sie auf die Warnung des AVNR-Vorsitzenden Preis, dass die „Minimalerhöhung“ des Packungshonorars um gerade mal 3 Prozent in nunmehr 15 Jahren für immer mehr Apotheken das Aus bedeutet, noch auf die Forderung, endlich den Weg für eine Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen frei zu machen. Auch die drohenden Einschnitte bei den Großhandelskonditionen durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) erwähnte Staatssekretärin Weiss nicht. Preis hatte eine Klarstellung gefordert, dass Apotheken auch weiterhin handelsübliche Skonti für zügige Bezahlung auf den Gesamtpreis erlaubt sein müssen. Das habe nichts mit einem Rabatt auf den Fixzuschlag des Großhändlers zu tun: „Rabatte und Skonti sind unterschiedliche Regelungskreise“, so Preis.