Verbraucherschützer feiern vorläufiges Aus des Rx-Versandverbots

Der Positionierung der Verbraucherschützer und Patientenvertreter kommt in der Gesundheitspolitik eine wichtige Bedeutung zu: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der als politischer Dachverband der Verbraucherschutzzentralen in den Ländern dient, hat beispielsweise eine eigene Abteilung für Gesundheitsthemen und wird von der Bundesregierung bei wichtigen Gesetzen regelmäßig zur Stellungnahme aufgefordert.

Das war auch im vergangenen Jahr der Fall, als Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung den Rx-Versandhandel per Gesetz verbieten lassen wollte. Der Ausgang der Geschichte ist weithin bekannt: Das Verbot landete nach einem monatelangen Streit mit der SPD im Koalitionsausschuss und wurde dann verworfen. Vzbv-Gesundheitsexperte Kai-Helge Vogel erklärte schon vorher im DAZ.online-Interview die Position seines Verbandes zu dem Verbotsgesetz: Aus seiner Sicht sollten Patienten weiterhin von Rx-Boni und vom Versand profitieren können. Die Boni sollten aber nur möglich sein, wenn der Patient auch eine Zuzahlung leisten muss.

Dass Gröhe mit seinem Vorhaben an der SPD scheiterte, bewertet der vzbv im Rückblick auf das vergangene Jahr als einen der größten gesundheitspolitischen Erfolge. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik des vzbv-Jahresberichtes heißt es unter der Überschrift „Die wichtigsten Erfolge“: Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wurde im ersten Anlauf verhindert. Ebenso wichtig schätzt der vzbv die Wiedereinführung der paritätischen GKV-Finanzierung und die Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes ein. In der Erklärung zu diesem Punkt heißt es weiter: