Verbraucherschützer feiern vorläufiges Aus des Rx-Versandverbots

Der Positionierung der Verbraucherschützer und Patientenvertreter kommt in der Gesundheitspolitik eine wichtige Bedeutung zu: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der als politischer Dachverband der Verbraucherschutzzentralen in den Ländern dient, hat beispielsweise eine eigene Abteilung für Gesundheitsthemen und wird von der Bundesregierung bei wichtigen Gesetzen regelmäßig zur Stellungnahme aufgefordert.

Das war auch im vergangenen Jahr der Fall, als Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung den Rx-Versandhandel per Gesetz verbieten lassen wollte. Der Ausgang der Geschichte ist weithin bekannt: Das Verbot landete nach einem monatelangen Streit mit der SPD im Koalitionsausschuss und wurde dann verworfen. Vzbv-Gesundheitsexperte Kai-Helge Vogel erklärte schon vorher im DAZ.online-Interview die Position seines Verbandes zu dem Verbotsgesetz: Aus seiner Sicht sollten Patienten weiterhin von Rx-Boni und vom Versand profitieren können. Die Boni sollten aber nur möglich sein, wenn der Patient auch eine Zuzahlung leisten muss.

Dass Gröhe mit seinem Vorhaben an der SPD scheiterte, bewertet der vzbv im Rückblick auf das vergangene Jahr als einen der größten gesundheitspolitischen Erfolge. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik des vzbv-Jahresberichtes heißt es unter der Überschrift „Die wichtigsten Erfolge“: Das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wurde im ersten Anlauf verhindert. Ebenso wichtig schätzt der vzbv die Wiedereinführung der paritätischen GKV-Finanzierung und die Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes ein. In der Erklärung zu diesem Punkt heißt es weiter:

Schon Ende 2016 hatte vzbv-Gesundheitsexperte Vogel erklärt, dass er hinsichtlich der Arzneimittel-Sicherheit eher den OTC-Versand für diskutabel halte. Vogel rechnet damit, dass die Verbraucher sich bei einem bestehenden Rx-Versandverbot neue, illegale Wege suchen würden, Arzneimittel aus dem Netz zu beschaffen. Eine höhere und explizite Vergütung der Beratungsleistungen der Pharmazeuten forderte er damals auch.

DAZ.online hat bei Vogel nun erneut nachgefragt, warum der vzbv das vorläufige Aus des Verbots öffentlich feiert – obwohl es ja rein theoretisch laut Koalitionsvertrag noch geplant ist. Vogel dazu:

Und warum hält der vzbv das Verbot für „nicht zukunftsfähig? Vogel erklärt:

Ganz einheitlich ist die Meinung der Verbraucherschützer in diesem Punkt aber nicht. Im vergangenen Jahr hatte sich die Verbraucherzentrale Hamburg für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen, weil sie eine Aufhebung der Rx-Preisbindung um jeden Preis vermeiden will. Die Hamburger teilten damals mit Blick auf eine Lockerung der Preisbindung mit: „Diese Lösung könnte dazu führen, dass die Krankenkassen ihre Versicherten ermuntern, veranlassen (oder zu zwingen versuchen), verschriebene Medikamente wegen der günstigeren Preise nur noch bei ausländischen Versandapotheken zu bestellen.“