Debakel für CSU und SPD, Grüne und AfD triumphieren

Die seit Jahrzehnten fast unveränderten politischen Verhältnisse in Bayern werden mit der heutigen Landtagswahl auf den Kopf gestellt. Die CSU, die bei der Wahl 2013 noch knapp 48 Prozent der Wähler überzeugte und somit die absolute Mehrheit knapp an sich riss, ist eingebrochen: Nach dem amtlichen Endergebnis liegt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nunmehr bei etwa 37,2 Prozent. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis überhaupt.

Aber damit noch nicht genug: Auch die Sozialdemokraten, die im Freistaat stets zweitstärkste Kraft im Parlament waren, erleben am heutigen Sonntag ein wahres Wahldesaster. Die SPD kommt gerade einmal auf 9,7 Prozent, 2013 hatten die Sozialdemokraten noch knapp 21 Prozent überzeugt.

Aber es gibt auch Wahlgewinner in Bayern: Insbesondere die Grünen und die AfD können sich freuen. Die Grünen können ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und steigern sich von 8,6 Prozent auf nunmehr 17,5 Prozent. Die AfD zieht erstmals in den Landtag ein und überzeugt aus dem Stand 10,2 Prozent der Wahlberechtigten. Leichte Zugewinne können auch die Freien Wähler verbuchen, die sich laut den Hochrechnungen von 9 auf 11,6 Prozent verbessern. Die FDP kann sich über den Wiedereinzug in den Münchener Landtag freuen: Die Liberalen landeten bei knapp über 5 Prozent. Fest steht auch, dass die Linken es nicht schaffen werden, sie liegen bei 3,5 Prozent.

Was bedeutet dieses Ergebnis für die Machtverhältnisse im Freistaat und die Regierungsbildung? Zunächst einmal ist klar: Die CSU braucht wieder einen Koalitionspartner. Nach 2008 hatte die FDP mit der CSU zusammengearbeitet. Nach der heutigen Wahl wird ein „kleiner“ Koalitionspartner aber nicht mehr reichen. Rein rechnerisch kämen für eine Zweier-Koalition AfD, Grüne, die Freien Wähler und die SPD in Betracht. Die Freien Wähler sind der CSU politisch sicherlich am nächsten, eine Koalition mit den Grünen ist unwahrscheinlich, mit der AfD sogar ausgeschlossen. Eine Große Koalition im Freistaat ist auch unwahrscheinlich. Ministerpräsident Söder sagte in der ARD-Tagesschau, dass er mit allen Parteien außer der AfD reden möchte.

Die Verbindung mit den Freien Wählern ist allerdings keine einfache. Folgt man den Hochrechnungen, hätten beide Parteien nur eine Mehrheit von wenigen Mandaten im Landtag. Dreier-Koalitionen sind in Bayern schwer denkbar, am ehesten noch mit der FDP, wenn sie es denn in den Landtag schafft.

Für die Zusammenarbeit der Apotheker mit der bayerischen Landesregierung könnte sich ebenfalls einiges ändern. Die CSU hatte die Apotheker bei wichtigen Vorhaben und Forderungen zuletzt unterstützt. Erinnert sei nur an den Antrag des Freistaates im Bundesrat zum Rx-Versandverbot. Insbesondere Gesundheitsministerin Melanie Huml hatte die Apotheker immer wieder unterstützt. Dass es zu einer Neubesetzung im Gesundheitsministerium kommt, ist derzeit gut denkbar.

Im DAZ.online-Wahlcheck hatten die Freien Wähler auch in der Apothekenpolitik allerdings sehr nahe an der CSU gelegen. Die Partei gab beispielsweise an, den Kostendruck im Rabattvertragssystem senken zu wollen, einen Wettbewerb bei den Arzneimittelpreisen strikt vermeiden zu wollen und das Rx-Versandverbot zu unterstützen.

Käme es zu einer Koalition mit den Grünen, könnte auch die Gesundheits- und insbesondere die Apothekenpolitik neu beeinflusst werden. Im DAZ.online-Wahlcheck hatten die Grünen beispielsweise über Lockerungen beim Fremd- und Mehrbesitzverbot nachgedacht. Andererseits gab die Ökopartei auch an, dass Apotheker in der Erstversorgung mehr Leistungen einbringen sollten und die Honorarstruktur überarbeitet werden sollte.

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Hinweis der Redaktion: Wir haben den Text am 15. Oktober mit dem amtlichen Endergebnis aktualisiert.