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DHV-Konferenz
Cannabis-Legalisierung: Wie stehen die Zeichen in dieser Wahlperiode?
Berlin - 20.11.2018, 17:55 Uhr
Wie steht`s im Bundestag um die Cannabispolitik? DHV-Geschäftsführer Georg Wurth (Mitte links) fühlte den drogenpolitischen Sprechern Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Niema Movassat (Partei die Linke, im Bild: Mitte rechts) und Dirk Heidenblut (SPD) auf den Zahn. (c / Foto: Phillip Stengelin)
Wechselseitige Unterstützung bei Grünen und Linken
Die Parteien nähern sich dem Cannabisverbot auf unterschiedliche Weise. Suchen die Legalisierungsbefürworter im Bundestag bei einer Abstimmung den Schulterschluss? Für Kappert-Gonther sind die Vorschläge der anderen Parteien unzureichend. Eine Entkriminalisierung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schwarzmarkt und die damit verbundenen Risiken für die Gesundheit und die Jugend blieben jedoch bestehen. Modellprojekte dagegen seien regional begrenzt und aus Sicht der Medizinerin nicht mehr erforderlich. „Wir wissen genug. Die Zeit ist reif für eine komplette Legalisierung“, so Kappert-Gonther. Sollte die Politik jedoch noch nicht weit genug sein, würden die Grünen den Vorschlägen von FDP und Linken zustimmen.
Auch die Linken seien für eine komplette Legalisierung und würden dem Antrag der Grünen zustimmen, so Movassat. Weil das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen im Vorfeld der ersten Bundestagsdebatte bekannt gewesen sei, habe man sich mit dem Antrag auf Entkriminalisierung für einen taktischen Zwischenschritt entschieden. Auch Modellprojekte würden die Linken zustimmen, sollten sie die einzige Option sein. Diese Variante könnte derzeit die „durchsetzbarste“ sein, so Movassat.
FDP: „Projektergebnisse nicht vorwegnehmen“
Bei der Diskussionsrunde waren weder AfD, CDU noch FDP vertreten. Würden die Liberalen den Vorschlägen von Grünen und Linken zustimmen? Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg, erklärte im Nachgang der Veranstaltung gegenüber DAZ.online: „Hierüber hat die FDP-Bundestagsfraktion noch nicht entschieden. Allerdings haben wir ja ein Modellprojekt beantragt, und es wäre nicht sinnvoll, Anträgen zuzustimmen, die das Ergebnis des Modellprojektes vorweg nehmen.“
WHO: Neubewertung von Cannabis bis Weihnachten
Wie die Abstimmung im Bundestag ausgehen wird, ist also schwer vorherzusehen. Doch auf der Konferenz wurde noch ein wichtiger, globaler Einflussfaktor auf die Legalisierungsdebatte thematisiert. Und zwar geht es um die internationale Rechtsgrundlage für die Cannabisprohibition. Dass in Deutschland Cannabis zu Konsumzwecken verboten ist, wird häufig mit dem UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 begründet, demzufolge Cannabis als gefährliche Droge eingestuft wird, die einer Überwachung bedarf. Diese Einstufung beeinflusst die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, wobei die Länder schon jetzt einen gewissen Spielraum haben, wie das Beispiel Kanada zeigt.
Auf globaler Ebene will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Gefahrenpotenzial der Cannabispflanze bis Weihnachten neu bewerten, erklärte Christoph Rosner, der im Juni an der Konferenz des WHO-Drogenexpertenkomitees (ECDD) in Genf teilgenommen hatte. Die Empfehlungen der WHO seien für die UN zwar nicht verbindlich. Doch häufig folge die UN der Einschätzung der WHO. Und die Zeichen für einen Paradigmenwechsel bei der WHO stehen Rosner zufolge gut. Eine Neubewertung von Cannabis auf völkerrechtlicher Ebene hätte wiederum Einfluss auf die UN-Mitgliedstaaten und damit auch auf die Legalisierungsdebatte in Deutschland.
3 Kommentare
Legalize it
von Christianbem am 01.01.2019 um 2:37 Uhr
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Besser sofort legalisieren!
von Peter0815 am 21.11.2018 um 17:18 Uhr
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Sehr schöner Artikel
von Pseudonym am 21.11.2018 um 14:18 Uhr
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