AfD-Antrag und Bundesratsinitiative: Wackelt die Importquote?

Die Förderung von Importarzneimitteln, die 2002 eingeführt wurde, sei als Preisdämpfungsinstrument von geringer ökonomischer Bedeutung, heißt es in der Begründung.  So beziffere das IGES-Institut die Einsparungen durch Importarzneimittel im Jahre 2016 auf knapp 0,2 Prozent der GKV-Ausgaben für Arzneimittel. Rabattverträge und die Preiskontrolle patentgeschützter Arzneimittel anhand der Ergebnisse der Nutzenbewertung seien effizientere Kostendämpfungsinstrumente. An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Berliner Erklärung vorsieht, die Rabattverträge abzuschaffen, die Nutzenbewertung jedoch auszubauen.

Zurück zum aktuellen Antrag: Im Gegenzug bringe die Importquote vermeidbare Arzneimittelsicherheitsrisiken mit sich. Zur Untermauerung wird in dem Antrag aus einer Stellungnahme anlässlich der Lunapharm-Affäre Baden-Württembergs AOK-Chef  Dr. Christopher Herrmann zitiert: „Lange, intransparente und grenzüberschreitende Lieferketten machen Hehlerbanden und Arzneimittelfälschern in der EU das Leben relativ einfach.“  Ebenfalls im Sommer meldeten sich unter anderem DAV-Chef Fritz Becker sowie die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, mit Kritik an der Importförderklausel.

Die Streichung der Importquote gehörte zu den Empfehlungen der sogenannten Lunapharm-Taskforce. Dieses Gremium, an dem auch der AMK-Vorsitzende Professor Martin Schulz beteiligt war, wurde von Brandenburgs ehemaliger Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) damit beauftragt, die Vorgänge um Lunapharm aufzuarbeiten. Die Taskforce stellte erhebliche Defizite bei der Arzneimittelüberwachung fest und empfahl außerdem, die Importquote abzuschaffen und den Parallelimport zu verbieten.

Mitte November hatte die Brandenburger Landesregierung  eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote verabschiedet. Das Brandenburger Gesundheitsministerium, das für diese Initiative federführend ist, geht aufgrund von Vorgesprächen mit anderen Bundesländern davon aus, im Bundesrat  eine Mehrheit erzielen zu können. Die Brandenburger Initiative steht am heutigen Freitag auf der Agenda des Bundesrates. Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Rechtsausschuss im Bundesrat empfehlen die Entschließung. Frühere Bundesratsinitiativen zur Abschaffung der Importförderklausel waren bisher gescheitert.

Der Fall der Importquote ist eines von mehreren Punkten auf der To Do Liste von Brandenburgs derzeitigen Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij. So stand beispieslweise auf der Mängelsite der Taskforce auch, dass das die Arzneimittelaufischt auf Landesebene unterbesetzt sei. Karawanskij hatte angekündigt, bis Jahresende insgesamt zwölf neue Stellen im Ministerium und im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zu besetzen. Nach Auskunft des Ministeriums sei das Stellenbesetzungsverfahren derzeit zwar noch nicht abgeschlossen „aber in einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstand“.