AfD-Antrag und Bundesratsinitiative: Wackelt die Importquote?

Die Streichung der Importquote gehörte zu den Empfehlungen der sogenannten Lunapharm-Taskforce. Dieses Gremium, an dem auch der AMK-Vorsitzende Professor Martin Schulz beteiligt war, wurde von Brandenburgs ehemaliger Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) damit beauftragt, die Vorgänge um Lunapharm aufzuarbeiten. Die Taskforce stellte erhebliche Defizite bei der Arzneimittelüberwachung fest und empfahl außerdem, die Importquote abzuschaffen und den Parallelimport zu verbieten.

Mitte November hatte die Brandenburger Landesregierung  eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote verabschiedet. Das Brandenburger Gesundheitsministerium, das für diese Initiative federführend ist, geht aufgrund von Vorgesprächen mit anderen Bundesländern davon aus, im Bundesrat  eine Mehrheit erzielen zu können. Die Brandenburger Initiative steht am heutigen Freitag auf der Agenda des Bundesrates. Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Rechtsausschuss im Bundesrat empfehlen die Entschließung. Frühere Bundesratsinitiativen zur Abschaffung der Importförderklausel waren bisher gescheitert.

Der Fall der Importquote ist eines von mehreren Punkten auf der To Do Liste von Brandenburgs derzeitigen Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij. So stand beispieslweise auf der Mängelsite der Taskforce auch, dass das die Arzneimittelaufischt auf Landesebene unterbesetzt sei. Karawanskij hatte angekündigt, bis Jahresende insgesamt zwölf neue Stellen im Ministerium und im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zu besetzen. Nach Auskunft des Ministeriums sei das Stellenbesetzungsverfahren derzeit zwar noch nicht abgeschlossen „aber in einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstand“.