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Wegen Lunapharm
AfD-Antrag und Bundesratsinitiative: Wackelt die Importquote?
Berlin - 14.12.2018, 12:45 Uhr
Lunapharm - kleiner Pharmahändler mit gesetzgeberischen Folgen? Am heutigen Fretag steht wegen der Vorgänge um den Brandenburger Händler eine Länderinitiative zur Streichung der importquote auf der Agenda des Bundesrates. ( r / Foto: Imago)
Die sogenannte Lunapharm-Affäre hatte dem Streit um die Importquote neuen Schwung verliehen. Auch die AfD will dieses Thema für sich besetzen und hat einen Antrag zur Abschaffung der Quote gestellt. Parallel dazu steht am heutigen Freitag eine gleichlautende Länderinitiative aus Brandenburg auf der Agenda des Bundesrates.
Lange war es ruhig geblieben um die gesundheitspolitischen Pläne der AfD. Vor einigen Tagen kamen die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion aus ihrer Deckung und stellten ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Das Zehn-Punkte-Programm beinhaltet auch die Abschaffung der Importquote. Dazu hat die AfD unter Federführung des gesundheitspolitischen Sprechers, Professor Axel Gehrke, nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Marginale Einsparungen
Die Förderung von Importarzneimitteln, die 2002 eingeführt wurde, sei als Preisdämpfungsinstrument von geringer ökonomischer Bedeutung, heißt es in der Begründung. So beziffere das IGES-Institut die Einsparungen durch Importarzneimittel im Jahre 2016 auf knapp 0,2 Prozent der GKV-Ausgaben für Arzneimittel. Rabattverträge und die Preiskontrolle patentgeschützter Arzneimittel anhand der Ergebnisse der Nutzenbewertung seien effizientere Kostendämpfungsinstrumente. An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Berliner Erklärung vorsieht, die Rabattverträge abzuschaffen, die Nutzenbewertung jedoch auszubauen.
Zurück zum aktuellen Antrag: Im Gegenzug bringe die Importquote vermeidbare Arzneimittelsicherheitsrisiken mit sich. Zur Untermauerung wird in dem Antrag aus einer Stellungnahme anlässlich der Lunapharm-Affäre Baden-Württembergs AOK-Chef Dr. Christopher Herrmann zitiert: „Lange, intransparente und grenzüberschreitende Lieferketten machen Hehlerbanden und Arzneimittelfälschern in der EU das Leben relativ einfach.“ Ebenfalls im Sommer meldeten sich unter anderem DAV-Chef Fritz Becker sowie die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, mit Kritik an der Importförderklausel.
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