CSU-Fraktion: Rx-Versandverbot statt Spahn-Plan

In welche Richtung steuert die CSU in der Apothekenpolitik? Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im Oktober 2016 kannte die CSU nur eine Antwort auf den Versandhandelskonflikt: das Rx-Versandverbot. Insbesondere im Bundestagswahlkampf warb die Partei um die Gunst der Apotheker, indem sie immer wieder betonte, die Vor-Ort-Apotheken mithilfe des Verbots vor der Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sicherte den Apothekern immer wieder Unterstützung zu und setzte sich auf der Bundesebene für das Verbot ein.

Doch zuletzt deutete die Partei aus Bayern an, dass man diesen Kurs aufgeben könnte. Im neuen Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern war keine Rede mehr vom Verbot. Und mit Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, stellte sich eine CSU-Spitzenpolitikerin auch erstmals ganz offen und mit deutlichen Worten gegen die Forderungen der Apothekerschaft. „Man sollte nicht versuchen, gesetzlich alte Geschäftsmodelle durchzudrücken, wenn man sie nicht mehr aufrechterhalten kann“, sagte Bär in einem Interview zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Besitzstandswahrer“, also Apotheker, wollten hier lediglich die Politik mit ins Boot nehmen.

Und auch Huml klang zuletzt nicht mehr so überzeugt. Denn auf die Frage, ob ihre Partei sich weiterhin für das Rx-Versandverbot einsetzen werde und sich somit gegen das Apotheken-Paket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positioniere, antwortete die Ministerin: „Letztendlich bleibt es aber in der Zuständigkeit und Kompetenz der Apothekerschaft zu beurteilen, ob die Vorschläge von BM Spahn ihrer Auffassung nach geeignet sind, auf Dauer eine flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen.“

Ganz andere Töne kommen nun aus der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Seidenath, und Manuel Westphal, Berichterstatter für die Apothekenpolitik, veröffentlichten am vergangenen Freitag eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie sich kritisch zu Spahns Plänen äußern, nach denen es einen gesetzlich etablierten Boni-Deckel für EU-Versender geben soll. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drittel der Apotheken in ihrer Existenz bedroht werden, wenn der Versandhandel käme!“, so Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath.

Was die beiden Gesundheitspolitiker mit dieser Äußerung genau meinen, ist unklar: Schließlich gibt es den Versandhandel bereits. Die politische Richtung ist aber klar: So wie schon im Bundestagswahlkampf erklären die CSU-Politiker, dass die Apotheken aus Ihrer Sicht ein unverzichtbarer Teil der örtlichen Daseinsvorsorge sind. „Dabei sind Apotheken die niedrigschwelligen Anlaufstationen für gesundheitliche Probleme, die auch ohne Termin aufgesucht werden können“, heißt es in der Pressemitteilung.

Deswegen wollen Seidenath und Westphal daran festhalten, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel „kommen muss“. Die beiden Gesundheitspolitiker gehen nicht direkt auf die Eckpunkte von Spahn ein. Allerdings erklären sie: „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung.“ Die Apotheke vor Ort sei „weit mehr als eine Medikamenten-Verkaufsstelle“.

Dass es in ihrer Partei zuletzt Zweifel an dem Kurs Rx-Versandverbot gegeben hat, sehen die beiden Politiker nicht. Denn: „Die CSU hat sich immer klar für das Versandhandelsverbot positioniert und tut dies weiterhin. Wir brauchen auch künftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dienstleister für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung.“ Seidenath erinnert daran, dass „mehr als zwei Drittel“ der EU-Staaten den Rx-Versand verbieten.

Pläne zum E-Rezept werden begrüßt

Als „positiv“ bewerten die beiden CSU-Politiker die im Spahn-Paket geplanten Maßnahmen in Sachen E-Rezept. Zur Erinnerung: Spahn will regeln, dass die freie Apothekenwahl mit Einführung des E-Rezeptes erhalten bleiben soll und das „Makeln“ von Rezepten grundsätzlich ausgeschlossen bleiben soll. Westphal und Seidenath dazu: „Wir beteiligen uns daran gern. Dabei sollten auch die Möglichkeiten der Digitalisierung angesprochen und endlich angegangen werden. Das Papier-Rezept ist ein Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten – und brauchen deshalb das E-Rezept. Wir sind bereit, die Überlegungen und Vorhaben, die in diese Richtung weisen, zu unterstützen.“