Apotheker lehnen Spahn-Plan ab und formulieren Gegenvorschlag mit Boni-Verbot

Seit 10 Uhr vormittags tagt am heutigen Donnerstag in Berlin die Mitgliederversammlung der ABDA. So wie bei der letzten außerordentlichen ABDA-MV im Dezember, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern seine Reformpläne für den Apothekenmarkt vorstellte, soll die Versammlung auch heute wieder sehr gut besucht sein.

Noch tagen die etwa 140 Vertreter der Landesapothekerkammern und -verbände und feilen an Beschlüssen. Nach Informationen von DAZ.online zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass Teile des Spahn-Plans vehement abgelehnt werden. So haben sich die Apotheker in den ersten Stunden intensiv mit jedem einzelnen der acht Punkte des Pakets beschäftigt. Zur Erinnerung: Spahn schlägt unter anderem vor, einen Rx-Boni-Deckel bei 2,50 Euro zu fixieren und ab einem Marktanteil von 5 Prozent der EU-Versender zu überprüfen, ob dieser Deckel abgesenkt werden muss. Außerdem enthält das Paket aber zahlreiche Verbesserungen für Apotheker, unter anderem die Vergütung von Dienstleistungen, eine verdoppelte Notdienstpauschale und ein klares Bekenntnis zur freien Apothekenwahl bei der Einführung des E-Rezeptes.

Klares Nein zu Rx-Boni und Marktanteil-Grenze

Die Themen Rx-Boni, Marktanteil-Grenze und Gleichpreisigkeit diskutierten die Apotheker in der Versammlung offenbar am intensivsten. In den vergangenen Wochen hatte sich in den Regionen bereits ein klarer Widerstand der Apotheker gegen die teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung abgezeichnet – dies wurde heute bestätigt: Die ABDA-Mitgliederversammlung kann die Pläne vom Minister nicht mittragen, solange die Gleichpreisigkeit nicht gewährleistet ist.

Die Sorge der Kammern und Verbände dreht sich nicht einmal nur um die EU-Versender, sondern auch um die deutschen Versender. Die drohen schon seit dem EuGH-Urteil damit, sich das Recht auf Rx-Boni zur Not juristisch erstreiten zu wollen und haben dieses Ziel in mehreren Interviews in den vergangenen Tagen erneuert.

Und so entschlossen sich die Vertreter der Kammern und Verbände kurzum, für Spahn einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Erster und wichtigster Punkt darin: die Erhaltung der Gleichpreisigkeit. Die Apotheker wollen zwar Spahns Vorschlag aufgreifen, die Arzneimittelpreisverordnung ins SGB V zu transportieren. Zugleich soll allerdings ein striktes Rx-Boni-Verbot gegenüber GKV-Versicherten festgeschrieben werden – mit Sanktionsmöglichkeiten.

Die restlichen von Spahn vorgeschlagenen Punkte sollen durch die ABDA-MV weitestgehend bestätigt worden sein: Die freie Apothekenwahl soll bei der Einführung des E-Rezeptes gewährleistet bleiben, die Notdienstpauschale soll verdoppelt werden, Apotheker sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen anbieten dürfen, die die Kassen vergüten müssen. Und: Die Honorar-Verbesserungen wünschen sich die Apotheker nicht nur für Betäubungsmittel, sondern für alle dokumentationspflichtigen Arzneimittel.

Die von Spahn vorgeschlagenen gesetzlichen Definitionen und Festlegungen beim Botendienst sollen nach dem Wunsch der ABDA-MV nicht kommen. Dafür soll das Bundesgesundheitsministerium aber für gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Versandhandel sorgen.

Beschlossen sind diese Inhalte noch nicht, die ABDA wollte über eventuelle Beschlüsse am heutigen Donnerstagabend informieren. 

Was macht Spahn jetzt?

Spahn hatte nach der Vorstellung seines Plans im Dezember und auch beim Deutschen Apothekertag im Herbst 2018 immer wieder betont, dass er gemeinsam mit den Apothekern diskutieren und an einer Lösung des Versandhandelskonfliktes arbeiten wolle. Gleichzeitig soll er den Apothekern allerdings auch immer wieder zu verstehen gegeben haben, dass er seinen Reformplan nur als Ganzes durchbringen wolle und die Eckpunkte – also auch die Honoraranpassungen – fallenlassen werde, falls die Apotheker protestieren.

Beschließt die ABDA am heutigen Donnerstag ihren eigenen Plan B, liegt der Ball wieder im Feld des Ministers. Lehnt er die Vorschläge der Apotheker ab, um seinen eigenen Plan weiterzuverfolgen, droht ihm allerdings auch politischer Widerstand: Nach Informationen von DAZ.online hat der Minister schon am morgigen Freitag einen Termin in der AG Gesundheit der Unionsfraktion, zu der er selbst gehört. Einige seiner Fraktionskollegen hatten bereits im Dezember, also kurz nach Bekanntwerden der Eckpunkte, erklärt, dass sie die gesetzliche Fixierung von Rx-Boni nicht dulden wollen.