![Handverkauf](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Static/Packages/CRON.DazSite/media/handverkauf-logo-article.png)
- DAZ.online
- News
- Politik
- Belgardt: „Mit Rx-Boni ...
Apothekerkammer Berlin
Belgardt: „Mit Rx-Boni werden Versichertengelder privatisiert“
Berlin - 17.01.2019, 09:00 Uhr
![Dr. Christian Belgardt, der Präsident der Berliner Apothekerkammer, sieht bei der Gewährung von Rx-Boni einen Widerspruch zum Solidarprinzip des Gesundheitswesens. ( c / Foto: DAZ/Schelbert)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/0/4/a/4/04a4c757158f20bdf7db788a28c339bf0be3a8ab/Expopharm_DAT2014%20Belgardt%20-%20Schelbert-1772x998-637x359.jpg)
Dr. Christian Belgardt, der Präsident der Berliner Apothekerkammer, sieht bei der Gewährung von Rx-Boni einen Widerspruch zum Solidarprinzip des Gesundheitswesens. ( c / Foto: DAZ/Schelbert)
Am heutigen Donnerstag will sich die ABDA zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positionieren. In den vergangenen Tagen führten die Mitgliedsorganisationen teils Sonder-Delegiertenversammlungen zur Meinungsbildung durch. Auch die Berliner Apothekerkammer tagte am vergangenen Dienstag. Ähnlich wie bei den anderen Mitgliedsorganisationen fand das Eckpunktepapier als Gesamtpaket keine Zustimmung.
„Mit Eifer aber ohne Zorn“ – so will sich der Präsident der Berliner Apothekerkammer Dr. Christian Belgardt dem Apothekenpaket von Jens Spahn (CDU) nähern. Auf der Deligiertenversammlung am vergangenen Dienstag stellte Belgardt bei der Eröffnung heraus, dass Politik nicht immer sachlich nachzuvollziehen sei.
So sei Spahn der Auffassung, das Rx-Versandverbot sei rechtlich unwägbar. Dagegen stünden mehrere Gutachten, die belegen, dass ein Rx-Versandverbot europa- und verfassungsrechtlich machbar sei. „Wir könnten zwar Recht bekommen, aber der politische Wille fehlt“, fasste der Kammerpräsident den Sachstand aus seiner Sicht zusammen.
Boni-Vorschlag einstimmig abgelehnt
Im Folgenden positionierte sich die Kammer zu den einzelnen Elementen des BMG-Eckpunktepapiers. Der Vorschlag, die Rx-Boni der ausländischen Versender bei 2,50 Euro zu deckeln, und diese Regelung ins SGB V zu übernehmen, wurde einstimmig abgelehnt. Für Belgardt haben Boni in einem Sozialstaat „nichts zu suchen“. Denn durch die Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente würden Versichertengelder privatisiert.
Ebenfalls ein klares Veto erhielten die Ideen des Ministers zur Marktbeobachtung der Versender. Ein klares Pro gab es für die Intention des BMG, die freie Apothekenwahl zu erhalten.
Pharmazeutische Dienstleistungen: Chance nutzen!
Das Meinungsbild dazu, zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 240 Millionen Euro honorieren zu wollen, fiel differenzierter aus. Einerseits handele es sich um ein langjähriges Anliegen der ABDA. Und es bestand überwiegend Einigkeit darüber, dass man die Chance nutzen wolle, dies gesetzlich auch zu verankern. „Das müssen wir positiv aufgreifen“, kommentierte Geschäftsführer Auerbach.
Doch die Umsetzung warf Fragen auf. Denn um die Dienstleistungen zu erbringen, werden personelle Ressourcen benötigt, die bezahlt werden müssten. Problematisch sei auch die Formulierung, dass Patienten einen Anspruch auf die Dienstleistungen haben sollten, erläuterte die Delegierte Kerstin Kemmritz. Durch diese Verpflichtung bestünde insbesondere bei dünner Besetzung die Gefahr, in zeitlichen Konflikt mit anderen Pflichten wie beispielsweise Rezepturherstellung oder QM-Dokumentation zu kommen, deren Nichterfüllung sanktioniert wird.
Bienfait: „Die Möhre, die Spahn uns hinhält“
Auch dass der Nacht- und Notdienstfonds um 120 Millionen Euro aufgestockt werden soll, wurde mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Unterstützung anderer Bereiche wäre aus Sicht der Berliner Apothekerkammer sinnvoller. „Das ist ein Teil der Möhre, die Spahn uns vor die Nase hält“, interpretiert Dr. Rainer Bienfait, der bis Ende 2018 dem Berliner Apothekerverein vorstand, die finanziellen Angebote des BMG.
Spahn versteht sein Eckpunktepapier als Gesamtpaket. Nach dem Motto „ganz oder gar nicht“ solle die Apothekerschaft entweder allen Elementen oder gar nicht zustimmen. Für den Fall der Zustimmung stellt Spahn in Aussicht, das Honorargutachten des Wirtschaftsministeriums nicht in den Fokus nehmen zu wollen.
Bei den Versammlungen der ABDA-Mitgliedsorganisationen zeichnete sich allerdings keine breite Zustimmung des Gesamtpakets ab. Was könnte dies für den heutigen Donnerstag bedeuten? „Wahrscheinlich wird gar keine Entscheidung gefällt, sondern weiter diskutiert“, vermutet Bienfait. Spahn sei per Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für das Rx-Versandverbot einzusetzen, würde die Apothekerschaft sein Paket ablehnen.
3 Kommentare
Entscheidung heute
von Dr. Radman am 17.01.2019 um 10:25 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Hallo Realität
von regenriese am 17.01.2019 um 9:18 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Boni
von Anita Peter am 17.01.2019 um 9:14 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.