Mein liebes Tagebuch

Da freut er sich, unser Präsident, man merkt’s ihm an. Es sieht fast wie ein Befreiungsschlag aus. In einer Videobotschaft strahlt er über alle Backen, dass sich die Mitgliederversammlung einstimmig zum erarbeiteten Eckpunktepapier bekennt. Vor allem mit dem strikten Boni-Verbot gegenüber GKV- und PKV-Versicherten, mit der Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung ins Sozialrecht werde die Wiederherstellung der Rx-Preisbindung auch im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand erreicht. Also, was Spahn mit seinem Vorschlag nicht schaffte, gelingt der  ABDA mit ihrem Vorschlag. Genial, oder? Ja, mein liebes Tagebuch, das klingt gut, richtig gut. Dass man da nicht früher darauf gekommen ist! Dazu kommt noch der zweite „wichtige Komplex“ des ABDA-Papiers, nämlich die Vorschläge zu den pharmazeutischen Dienstleistungen. Jetzt muss nur die Politik Ja dazu sagen und alles ist paletti, so einfach ist das. Mein liebes Tagebuch,  schön wär’s, wenn es so einfach wäre. 

Schon einen Tag nach dem denkwürdigen Donnerstag haben sich die Gesundheitsexperten des Bundestages mit dem ABDA-Papier befasst. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar begrüßt das Papier und sieht darin sogar Ähnlichkeiten zu SPD-Vorschlägen von vor zwei Jahren. Die Grünen dagegen stänkern. Kordula Schulz-Asche sieht das größte Problem nämlich nicht im Versandhandel, sondern im „starren und einheitlichen Vergütungssystem“ der Apotheker. Es sorge dafür, dass bei kleinen Apotheken zu wenig Geld ankomme. Außerdem glaubt sie, der heilberufliche Aspekt des Apothekers komme zu kurz und sie holt wieder das Honorargutachten hervor. Ach ja, mein liebes Tagebuch, die Grünen und die Apotheker, so richtig wird das nichts. 

Und natürlich haben sich auch die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion mit dem ABDA-Gegenvorschlag zum Spahn-Paket beschäftigt. Dem Vernehmen nach sollen sie ihrem Gesundheitsminister klar gemacht haben, dass auch sie gegen gesetzlich etablierte Rx-Boni für ausländische Versender sind. Die Kritik steckte Spahn stillschweigend ein. Für ihn steht im Vordergrund: Die Apotheker sind vom Rx-Versandverbot abgerückt, das zählt für ihn. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erklärte bereits öffentlich gegenüber DAZ.online, sie könne mit dem Boni-Verbot leben. Jetzt sei aber die ABDA in der Pflicht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Mein liebes Tagebuch, das will heißen: Gut ist noch gar nichts. Denn Gesetze werden im Bundestag gemacht und bis unsere Apotheker-Forderungen aus dem Eckpunktepapier in einen Referenten- und Gesetzentwurf gegossen sind, braucht’ s noch ein bisschen Fleiß, Arbeit und Überzeugungskraft der ABDA. Maag geht davon aus, dass die ABDA-Forderungen wohl nicht mehr ans bevorstehende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angehängt werden könnten, die Zeit dafür sei zu knapp. Realistischer sei es, das Apotheken-Paket mit dem „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)“ zu regeln, das voraussichtlich im März ins Bundeskabinett kommen soll. Mein liebes Tagebuch, wie auch immer – jetzt wird’s ernst.