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Interview Karl-Josef Laumann (CDU) – Teil 1
„Der Arzneimittel-Versandhandel birgt insgesamt Risiken“
Mitte Februar traf sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den vier Spitzen der NRW-Apothekerorganisationen. In einer Pressemitteilung erklärte der Minister anschließend, dass er das Rx-Versandverbot fordere – obwohl er den Einfluss des Versandhandels erst kurz zuvor verharmlost hatte. Im Interview mit DAZ.online erklärt der Minister seine Meinung zum Apothekenmarkt, stellt klar, dass er Risiken beim Versandhandel sieht und beleuchtet sein Verhältnis zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
DAZ.online: In einer Pressemitteilung der Apothekerkammern und -verbände haben Sie sich kürzlich für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Warum ist das Verbot die beste Lösung?
Laumann: Gleiche Preise bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind ein grundlegender sozialrechtlicher Eckpfeiler und wichtig für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 kann dies nur durch ein europarechtlich zulässiges Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erreicht werden.
DAZ.online: Auf einer Veranstaltung in Berlin im November 2018 erklärten Sie, dass die Apotheker sich vor dem Versandhandel nicht fürchten müssten und dass das Verbot ohnehin vom Tisch sei. Warum haben Sie ihre Meinung geändert?
Laumann: Einspruch! Ich habe meine Meinung trotz gegenteiliger Medienberichte nicht geändert. Ich habe immer gesagt, dass ich ein Rx-Versandverbot für richtig halte – übrigens auch auf besagter Veranstaltung. Ich habe dort allerdings auch gesagt, dass ich derzeit keine politische Mehrheit für ein Rx-Versandverbot sehe.
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DAZ.online: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass man sich für ein Rx-Versandverbot einsetzen will. Jens Spahn geht nun aber einen neuen, eigenen Weg. Wie kommentieren Sie es, dass Spahn den Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht umsetzen möchte?
Laumann: Als Gründe für die Abweichung vom Koalitionsvertrag wird eine etwaige Europarechtswidrigkeit des Versandverbots angeführt. Diese Auffassung teile ich nicht.
DAZ.online: Zu den Inhalten des Eckpunktepapiers von Jens Spahn: Wie kommentieren Sie seine Ideen? Wie beurteilen Sie beispielsweise die geplante teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung? Und wie kommentieren Sie die neuen Honorare für Apotheker, beispielsweise die neuen Dienstleistungshonorare?
Laumann: Meine Meinung zur Rx-Preisbindung kennen Sie. Die Übertragung weiterer Aufgaben an die öffentliche Apotheke und eine Stärkung sowie Honorierung der pharmazeutischen Leistungen begrüße ich ausdrücklich. Ich glaube sogar, dass die Apotheke vor Ort zukünftig eine noch größere Rolle in der wohnortnahen Versorgung der Patienten einnehmen muss. Im Übrigen sollte auch die sogenannte Präsenzapotheke die Chancen der Digitalisierung im Sinne ihrer Kunden nutzen.
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