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27. Februar 2019
Die Importförderklausel muss weg. Das Land Brandenburg brachte einen Antrag zur Streichung dieser anachronistischen Klausel ein, mit dem sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates befassen muss. Mein liebes Tagebuch, mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll bekanntlich auch eine Änderung der Importregelung kommen. Anfang des Jahres sah es sogar mal danach aus, dass Spahn den Brandenburger Vorstoß für gut befindet. In einem der ersten Entwürfe des GSAV stand die Streichung drin. Aber leider nur kurz. Kurz nach Erscheinen des Entwurfs wurde er umgeschrieben: keine Streichung, aber eine Neufassung, ja sogar eine Verkomplizierung der Quote. Spekuliert wird, dass das Saarland hinter der Umschreibung und für die Beibehaltung der Importförderklausel steckt. Was kein Wunder wäre: Der Firmensitz von Kohlpharma, einer der größten Importeure, liegt im Saarland. die Lobbyarbeit von Firmenchef Kohl gilt als einflussreich. Erst im September des vergangenen Jahres „informierte“ Kohlpharma zusammen mit Eurimpharm in einer Veranstaltung ohne Öffentlichkeit mehrere Politiker in Berlin. Was auch zur Spekulation beiträgt: Mehrere Spitzenpolitiker kommen von der Saar (Altmaier, AKK, Maas) – da liegt es nah, eins und eins zusammenzählen. Mein liebes Tagebuch, dass unsere Politik keinem Mumm hat und den längst überholten Importarzneimittelzwang abschafft, dürfte nicht mit wirtschaftlichen Gründen zu begründen sein.
8 Kommentare
"Kassenapothekerliche Vereinigung"?
von Wolfgang Müller am 03.03.2019 um 19:22 Uhr
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Fiktives
von Karl Friedrich Müller am 03.03.2019 um 15:12 Uhr
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Auf zu neuen Ufern… (?!)
von Gunnar Müller, Detmold am 03.03.2019 um 13:41 Uhr
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U.Hüsgens Idee
von Dr.Diefenbach am 03.03.2019 um 12:49 Uhr
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Flächendeckende Arzneimittelversorgung
von Uwe Hüsgen am 03.03.2019 um 11:58 Uhr
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letzte Woche
von conny am 03.03.2019 um 10:17 Uhr
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Näher oder bequemer?
von Ulrich Ströh am 03.03.2019 um 8:34 Uhr
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Mal ein kurzer Überblick...
von Apotheker08 am 03.03.2019 um 8:33 Uhr
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