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Versandhandel, Apothekenhonorar
SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht
Stuttgart - 15.03.2019, 08:30 Uhr
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion will ein eigenes Gesetz für die Apotheken-Refom und denkt auch, dass ein EU-Notifizierungsverfahren nötig ist. (Foto: Külker)
Verzögerungen wären sehr wahrscheinlich
Dittmar meint aber: „Nach dem unheimlich langen und aufwändigen Prozess mit dem TSVG bin ich der Meinung, dass wir diese wichtige Reform im Apothekensektor in einem eigenen Gesetz behandeln sollten. Wenn wir das Thema als Änderungsantrag ins GSAV einbringen würden, hätten weder die anderen Ministerien noch der Bundesrat in erster Lesung die Möglichkeit, die Vorschläge zu prüfen. Es gehört für mich zur Rechtsstaatlichkeit dazu, dass man wichtige Vorhaben in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess eingibt, in dem alle wichtigen Instanzen beteiligt sind."
Inhaltlich wollte Dittmar, die in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin für Apothekenthemen war, die Unionspläne nicht kommentieren. Nur so viel: „Inhaltlich müssen wir den Sachstand erst einmal prüfen. Ich kenne den Konsens der Union nur aus der DAZ und möchte erst einmal einen schriftlichen Vorschlag haben. In der nächsten Woche wollen wir das inhaltlich bei uns in der Arbeitsgruppe besprechen.“
Notifizierungsverfahren nötig!
Setzt sich Dittmar mit ihrem Vorschlag durch, drohen der Apotheken-Reform langwierige Verzögerungen. Ein neues Gesetz müsste zunächst in die Ressortabstimmung. Und mit Blick auf die Befragung der anderen Ministerien, dürfte den Apothekern Angst und Bange werden: Schließlich schmetterten gleich mehrere Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode das Rx-Versandverbot vom damaligen Minister Hermann Gröhe (CDU) ab – aus europarechtlichen Gründen. Dass insbesondere die SPD-Ministerien – auch mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Rx-Preisbindung – dem Rx-Boni-Verbot zustimmen, erscheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.
Doch aus Sicht von Dittmar droht den von der Union geplanten Apotheken-Regelungen noch eine weitere Hürde: Die SPD-Politikerin glaubt nämlich, dass ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren nötig ist. Zur Erklärung: Bei einem solchen Verfahren erhalten die anderen EU-Staaten die Möglichkeiten, gegen ein Gesetz auf nationaler Ebene Einspruch zu erheben. Dittmar dazu: „Wir müssen auch unbedingt prüfen, ob wir dieses Vorhaben notifizieren müssen. Nach dem wiederholten Einspruch der EU-Kommission liegt es eigentlich nahe, dass man in der EU ein solches Verfahren startet.“
8 Kommentare
asSPD - Die Partei im Spargelfahrt-Dilemma ...
von Alfons Neumann am 18.03.2019 um 23:30 Uhr
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Keinerlei Problembewusstsein!
von I.Greif am 15.03.2019 um 22:03 Uhr
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SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform-Verzögerung droht
von Dr. Michael Wedler am 15.03.2019 um 19:04 Uhr
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Rechtsstaatlichkeit
von Marco Luckhardt am 15.03.2019 um 19:02 Uhr
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Zitat Torsten Sträter:
von Christiane Patzelt am 15.03.2019 um 17:31 Uhr
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Wird nix
von Hubert Kaps am 15.03.2019 um 11:00 Uhr
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Richtig
von Anita Peter am 15.03.2019 um 9:35 Uhr
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AW: SPD
von Landapotheker am 15.03.2019 um 10:39 Uhr
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