SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht

Anfang dieser Woche schien der Versandhandelskonflikt gelöst zu sein: Die seit Monaten in dieser Frage zerstrittene Union einigte sich auf einen Kompromiss. Wie DAZ.online berichtete, soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereit sein, die teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung aufzugeben, will dafür die Honorarverbesserungen der Apotheker aber kleiner ausfallen lassen. Auf der anderen Seite mussten die Gesundheitspolitiker aus der Unionsfraktion im Bundestag nun akzeptieren, dass es kein Rx-Versandverbot geben wird.

Gegen dieses Rx-Versandverbot wehrt sich seit knapp 2,5 Jahren auch die SPD-Bundestagsfraktion. Die jetzt in der Union konsentierte Lösung könnte den Sozialdemokraten also schmecken, müsste man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, wehrte sich umgehend und erklärte, dass ein komplettes Rx-Boni-Verbot nicht rechtssicher sei. Man dürfe den EU-Versendern nach dem EuGH-Urteil keine Grenze mehr setzen, meint Lauterbach.

Dittmar hat verfahrenstechnische Bedenken

Jetzt meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, zu Wort. Gegenüber DAZ.online erklärt sie, dass sie insbesondere verfahrenstechnische Probleme in dem Plan der Union sieht. Zur Erklärung: Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hat angekündigt, die Reformen an der Rx-Preisbindung und am Apothekenhonorar als Änderungsantrag in das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung anzuhängen. Das ist ein geschickter Schachzug der Union: Schließlich ist das GSAV bereits vom Bundeskabinett beschlossen und hat die Ressortabstimmung sowie die erste Besprechung im Bundesrat hinter sich. Ein Inkrafttreten der Regelungen schon im Sommer dieses Jahres wäre so möglich.

Dittmar meint aber: „Nach dem unheimlich langen und aufwändigen Prozess mit dem TSVG bin ich der Meinung, dass wir diese wichtige Reform im Apothekensektor in einem eigenen Gesetz behandeln sollten. Wenn wir das Thema als Änderungsantrag ins GSAV einbringen würden, hätten weder die anderen Ministerien noch der Bundesrat in erster Lesung die Möglichkeit, die Vorschläge zu prüfen. Es gehört für mich zur Rechtsstaatlichkeit dazu, dass man wichtige Vorhaben in einen ordentlichen Gesetzgebungsprozess eingibt, in dem alle wichtigen Instanzen beteiligt sind."

Inhaltlich wollte Dittmar, die in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin für Apothekenthemen war, die Unionspläne nicht kommentieren. Nur so viel: „Inhaltlich müssen wir den Sachstand erst einmal prüfen. Ich kenne den Konsens der Union nur aus der DAZ und möchte erst einmal einen schriftlichen Vorschlag haben. In der nächsten Woche wollen wir das inhaltlich bei uns in der Arbeitsgruppe besprechen.“

Notifizierungsverfahren nötig!

Setzt sich Dittmar mit ihrem Vorschlag durch, drohen der Apotheken-Reform langwierige Verzögerungen. Ein neues Gesetz müsste zunächst in die Ressortabstimmung. Und mit Blick auf die Befragung der anderen Ministerien, dürfte den Apothekern Angst und Bange werden: Schließlich schmetterten gleich mehrere Ministerien in der vergangenen Legislaturperiode das Rx-Versandverbot vom damaligen Minister Hermann Gröhe (CDU) ab – aus europarechtlichen Gründen. Dass insbesondere die SPD-Ministerien – auch mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Rx-Preisbindung – dem Rx-Boni-Verbot zustimmen, erscheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich.

Doch aus Sicht von Dittmar droht den von der Union geplanten Apotheken-Regelungen noch eine weitere Hürde: Die SPD-Politikerin glaubt nämlich, dass ein sogenanntes EU-Notifizierungsverfahren nötig ist. Zur Erklärung: Bei einem solchen Verfahren erhalten die anderen EU-Staaten die Möglichkeiten, gegen ein Gesetz auf nationaler Ebene Einspruch zu erheben. Dittmar dazu: „Wir müssen auch unbedingt prüfen, ob wir dieses Vorhaben notifizieren müssen. Nach dem wiederholten Einspruch der EU-Kommission liegt es eigentlich nahe, dass man in der EU ein solches Verfahren startet.“