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26. April 2019
Jetzt wird’s mehr als ernst. Die ABDA muss bis zum 7. Mai ihre Stellungnahme zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz abgeben. Was da drin stehen soll, will sie mit ihren Mitgliedsorganisationen am 2. Mai abstimmen. Ein Blick in die Beschlussvorlage zeigt, was die ABDA zur Abstimmung vorschlägt. Zum Beispiel zur Honorierung. Nach einem Auf und Ab der Gesamtsumme in den Ministeriumspapieren (zuerst 240, dann 100, zuletzt 150 Mio. Euro) schlägt die ABDA vor, 320 Mio. Euro für die Dienstleistungen zu fordern. Das Geld soll über einen Fonds (ähnlich dem Notdienstfonds) zusammenkommen und dann an die Apotheken verteilt werden, die Dienstleistungen erbringen. Welche Dienstleistungen das im Einzelnen sind und wie viel sie letztlich einbringen – so ganz genau und im Detail scheint das noch nicht klar zu sein.
Was auch in der Beschlussvorlage steht: Ihren dicken Widerstand gegen Grippeschutzimpfungen durch Apotheker will die ABDA nun aufgeben. Die Marschrichtung soll heißen: „grundsätzliche Zustimmung“ zu den Impf-Modellvorhaben.
Einer der heißesten Punkte in der Beschlussvorlage dürfte die von Spahn geforderte Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG sein, der das deutsche Preisrecht auf ausländische Versender überträgt. Nachdem sich einige Kammern und Verbände massiv gegen eine Streichung ausgesprochen haben, wird die ABDA ihren Mitgliedern vorschlagen, sich in der Stellungnahme darauf zu verständigen, dass auf die Streichung dieses Paragraphen verzichtet werden soll und dass die Preisbindung auch für Arzneimittel gelten soll, die von ausländischen Versendern an Selbstzahler geliefert werden. Mein liebes Tagebuch, klingt irgendwie weich und sanft. Sollte das so sanft in der Stellungnahme überkommen, ist fraglich, ob Spahn und sein Ministerium die Ernsthaftigkeit dieser Forderung erkennen. Denn hier geht es um alles oder nichts, darum ob wir jemals die Chance haben, eine hieb- und stichfeste Gleichpreisigkeit zu bekommen oder nicht. Hinzu kommt, dass in dem ABDA-Vorschlag sichtlich das Rx-Versandverbot nicht erwähnt wird – mehrere Mitgliedsorganisationen werden das vermutlich so nicht akzeptieren.
Anlass zu Diskussionen in der Mitgliederversammlung könnte auch sein, dass die ABDA laut Beschlussvorlage der Abschaffung der Länderliste für den Versandhandel zustimmen möchte. Damit wäre der Versand aus vielen Ländern nach Deutschland geöffnet. Allerdings schlägt die ABDA stattdessen vor, deutsche Rechtsvorschriften festzulegen, die auch für ausländische Versandapotheken gelten sollen. Wie das gehen soll, ist fraglich. Mein liebes Tagebuch, klar ist heute schon: Die ABDA-Sitzung am 2. Mai wird heiß.
Ja, wir hätten da noch einen genauso heißen Tipp, mein liebes Tagebuch, für die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen: Bevor sie in die Sitzung gehen, sollten sie sich das Gutachten der Apothekenrechtsexperten Mand und Meyer dringend zu Gemüte führen. Die Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein-Westfalen hatten es bereits der ABDA vorgelegt. Die beiden Juristen haben darin dargestellt, warum es fatal wäre, wenn die Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen würde (§ 78 Abs. 1, Satz 4 AMG). Alle noch laufenden Gerichtsverfahren gegen EU-ausländische Arzneimittelversender wären „tot“, wenn diese Preisbindung gekippt würde – und die Verankerung im Sozialrecht könne hier keinesfalls weiterhelfen. Der Spahnsche Gesetzentwurf wird außerdem den Intentionen mit Blick auf die Gleichpreisigkeit überhaupt nicht gerecht. Und er perpetuiert die durch das Urteil des EuGH entstandene Ungleichbehandlung von inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken und verschärft sie sogar zu Lasten der deutschen Apotheken. Mein liebes Tagebuch, wenn da die Alarmglocken nicht schrillen! Übrigens, Mand und Meyer warnen nicht nur, sie stellen auch Alternativen zu Spahns missglücktem Ansatz vor und zeigen, welche alternativen Regelungsmöglichkeiten es gibt, um den einheitlichen Apothekenabgabepreis auch beim Bezug von Arzneimitteln aus dem Ausland sicherzustellen. Auf die Reaktionen von ABDA und deren Mitgliedsorganisationen sind wir gespannt.
7 Kommentare
UNgereimtheiten
von Dr.Diefenbach am 28.04.2019 um 23:07 Uhr
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Existenzgefährdung
von Reinhard Rodiger am 28.04.2019 um 13:56 Uhr
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ABDA gegen die eigenen Leute
von Karl Friedrich Müller am 28.04.2019 um 13:31 Uhr
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Gesamtsituation
von Conny am 28.04.2019 um 9:17 Uhr
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Pharmazeutische Dienstleistungen
von Anita Peter am 28.04.2019 um 9:04 Uhr
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Zweige aus Unna
von Ulrich Ströh am 28.04.2019 um 8:47 Uhr
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„Demokratie beinhaltet die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute nicht zu beugen.“
von Christian Timme am 28.04.2019 um 8:30 Uhr
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