Was sagen die Parteien zu Lieferengpässen und zum Parallelhandel?

• Insbesondere durch den sogenannten Lunapharm-Skandal wurde deutlich, dass es inzwischen ein komplett undurchsichtiges Netzwerk von zahlreichen Händlern und Zwischenhändlern gibt, über das Arzneimittel innerhalb Europas hin- und her verkauft werden. Sollte sich am Parallelhandel in Europa etwas ändern?

Die Linke will den Wildwuchs im Arzneimittelhandel begrenzen. Wir fordern, den Zwischenhandel, Parallelhandel und Arzneimittelvermittlung streng zu regulieren und auf ein versorgungsmäßig notwendiges Maß zu beschränken. Der Weiterverkauf von Arzneimitteln, die eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten gedacht sind, ist auch mitverantwortlich für Lieferengpässe (Kontingentarzneimittel) in Deutschland. Die Förderklausel für Re- und Parallelimporte im Sozialgesetzbuch wollen wir streichen und haben das auch im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Sie verursacht nicht zuletzt Versorgungsengpässe in anderen europäischen Ländern. Die Reimport-Quote ist daher nicht nur hierzulande unsinnig, sondern auch in hohem Maße unsolidarisch. Momentan ist eine wirksame Aufsicht von pharmazeutischen Unternehmen und Zwischenhändler durch die Behörden kaum mehr möglich. Die Aufsicht von pharmazeutischen Unternehmen sollte daher in Bundes- oder sogar EU-Hand gelegt werden und sich damit den globalen Unternehmensstrukturen anpassen.

• Im Zusammenhang mit Arzneimittel-Lieferengpässen hört man Forderungen, dass die EU versuchen sollte, die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Europa „zurückzuholen“. Wie beurteilen Sie diese Forderung? Und wie könnten die Konzerne überzeugt werden, nach Europa zurückzukommen?

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss jederzeit gewährleistet sein, egal wo die Arzneimittel produziert wurden. Zurecht sind die Hersteller daher verpflichtet, unabhängig vom Produktionsstandort deutsche bzw. europäische Vorgaben einzuhalten. Die Überwachung gestaltet sich jedoch schwierig und erfordert mehr internationale Initiative und Kooperation. Lieferengpässe können viele Ursachen haben. Eine wichtige ist die zunehmende Zentralisierung der Herstellung von Arzneimitteln und deren Wirkstoffen. Der Ausfall einer Produktionslinie kann weltweit zu Versorgungsausfällen führen. Die Linke fordert daher, den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Hersteller zu erweitern. So sollen Lieferengpässe, die durch überzogene Rationalisierungsmaßnahmen provoziert worden sind, durch Bußgelder geahndet werden. Auch soll ein möglichst vollständiges Register geführt werden, das auch zu erwartende Engpässe umfasst. Nicht zuletzt müssen die Rabattverträge auch zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Generika abgeschafft werden. Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.