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Österreich
Wettbewerbsbehörde will Bedarfsplanung deregulieren
Der österreichischen Wettbewerbsbehörde (BWB) sind manche Regelungen zur Niederlassung von Apotheken ein Dorn im Auge. Dies hat der Generaldirektor der BWB jetzt noch einmal öffentlich betont. Der Grundsatz der Unabhängigkeit soll jedoch hochgehalten werden.
Beim Legal Day der international aufgestellten Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland in Bregenz berichtete der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Theodor Thanner über neueste Entwicklungen zum Wettbewerbsrecht. Dies berichten die Vorarlberger Nachrichten. Laut Thanner hat sich seine Behörde nach dem Lebensmittelhandel nun die Gesundheitsbranche vorgenommen. Konkret sprach er dabei nach dem Zeitungsbericht auch die Apotheken und Pharmaproduzenten an. Bei Apotheken habe er unter anderem den Gebietsschutz kritisiert. „Wettbewerb sieht anders aus", wird Thanner zitiert.
Fünf Kilometer zur nächsten Apotheke
Außerdem habe er das Thema Hausapotheken angesprochen. Dass Ärzte diese nicht mehr führen dürften, sei gerade auf dem Land ein Nachteil. Zum einen fehle den Ärzten damit ein wichtiger Bestandteil ihrer Einkünfte, was wiederum dazu führe, dass der Ärztemangel am Land zunehme. Zum anderen „kriege eine alte Frau mit Rollator damit ihre Medikamente nicht mehr mit, sondern müsse nochmals fünf Kilometer zur nächsten Apotheke gelangen.“
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Teilbericht zum Apothekenmarkt liegt vor
Seit Anfang 2017 analysiert die Bundeswettbewerbsbehörde den Gesundheitsmarkt des Landes, mit dem Ziel, mögliche Wettbewerbsverfälschungen zu identifizieren und Liberalisierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Im Mai des letzten Jahres hatte die BWB den ersten Teilbericht zum österreichischen Apothekenmarkt veröffentlicht.
Wegfall der Bedarfsprüfung vorgeschlagen
Hiernach sieht sie Potential für mehr Wettbewerb im Apothekensektor, zum Beispiel durch den Wegfall oder die Umgestaltung der Bedarfsprüfung durch gesetzliche Maßnahmen. Die Apotheken agierten in ihrem geographischen Gebiet über eine monopolartige Wettbewerbsposition, so die Kritik, im Wesentlichen frei von Wettbewerbsdruck und Konkurrenzkampf. Auch wirtschaftlich ineffizient geführte Apotheken oder solche, die mangelnde Qualität für den Konsumenten bieten, müssten kaum um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Außerdem gebe es kaum Qualitätswettbewerb. Ein weiterer Vorschlag der BWB geht dahin, die Zahl der zulässigen Filialapotheken von zwei auf drei pro Apotheker zu erhöhen.
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