Die wichtigsten Infos für Apotheker zur Europawahl

Allgemeine Informationen: Alle fünf Jahre wird in allen EU-Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die Europawahl findet in diesem Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai statt. Hierzulande werden die Wahlberechtigten am 26. Mai zur Wahlurne gebeten. Wahlberechtigt sind alle Bürger der EU. Im EU-Ausland lebende Bürger eines EU-Mitgliedstaates dürfen sowohl an ihrem Heimatort als auch am neuen Wohnort wählen.

Derzeit fasst das EU-Parlament 751 Abgeordnete, 96 davon kommen aus Deutschland. Die größten Fraktionen sind die EVP (Christdemokraten, hierzulande CDU/CSU, 216 Sitze), die S&D (Sozialdemokraten, hierzulande SPD, 185 Sitze), die EKR (Konservative, EU-Skeptiker, 77 Sitze), die ALDE (Liberale, hierzulande FDP, 69 Sitze) sowie die Grünen (hierzulande Grüne, 52 Sitze) und die GUE/NGL (hierzulande Linke, 52 Sitze). Außerdem gibt es noch die EFDD (Rechtspopulisten, EU-Skeptiker, hierzulande AfD, 42 Sitze) sowie die ENF (Rechtsextreme) und fraktionslose Abgeordnete.

Ähnlich wie beim deutschen Gesetzgebungsverfahren muss auch auf EU-Ebene das Parlament alle Gesetze beschließen. Allerdings hat das EU-Parlament kein Initiativrecht – es kann also nicht selbst Anträge einbringen. Nur die EU-Kommission hat dieses Initiativrecht inne. Eine weitere wichtige Aufgabe des Parlamentes ist die Einbindung in die Wahl der EU-Kommission. Das Parlament kann die zur Wahl stehenden Kommissare stundenlang befragen und ihre Ernennung erschweren. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert auf einer eigens für die Europawahl eingerichteten Internetseite über alle Details und Feinheiten der Wahl und des europäischen Politik-Systems.

Außerdem bietet das Politik-Portal abgeordnetenwatch.de eine Übersicht aller Wahlprogramme der Parteien aus Deutschland zur Europawahl.

Die Europawahl und das Gesundheitswesen: Eines der wichtigsten Themen für die Apotheker ist das Subsidiaritätsprinzip. In Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU heißt es dazu: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.“ Viele Apotheker hinterfragen, warum sich die EU trotzdem immer wieder in die Regulierung der Freien Berufe und die Arzneimittelpreisgestaltung hierzulande einmischt.

Keine der großen Parteien spricht in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl eine apothekenpolitische Position an. Über die allgemeine Gesundheitspolitik gibt es einige Passagen in den Wahlprogrammen. Die Kollegen von der Ärzte Zeitung haben die gesundheitspolitischen Punkte aus den Wahlprogrammen analysiert.

Alleine das Recht des EU-Parlamentes, die Kommissare zu wählen und sie vor ihrer Wahl stundenlang zu befragen, zeigt wie wichtig die Wahl für die Apotheker ist. Denn es ist insbesondere die EU-Kommission, die seit Jahren deregulierenden Druck auf das Apothekenwesen in Deutschland ausübt. Man denke nur an das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission seit Jahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung für EU-ausländische Versandapotheken betreibt. Ein weiteres Beispiel: Die im vergangenen Jahr beschlossene Richtlinie zur Freizügigkeit von Berufen innerhalb der EU. 

Der DAZ.online-Wahlcheck

DAZ.online hat alle Parteien zu ihren Positionierungen in diesen Bereichen im DAZ.online-Wahlcheck befragt. Im ersten Teil ging es um die Frage, wie die Parteien mit dem oben genannten Subsidiaritätsprinzip umgehen und wie man das Geschäftsmodell der EU-Versender bewertet.

Im zweiten Teil ging es um das E-Rezept und das EU-weite Fälschungsschutzsystem. Inwiefern sollen E-Rezepte künftig in der ganzen EU akzeptiert werden und interoperabel sein? Und was gibt es beim Fälschungsschutz noch zu tun? Die Antworten lesen Sie hier:

Im dritten Teil des Wahlchecks ging es um den Arzneimittelhandel in Europa. Der Lunapharm-Skandal hat gezeigt, dass sich in den vergangenen Jahren ein riesiges Netzwerk an (Zwischen-)Händlern herausgebildet hat, in dem auch mutmaßlich gestohlene Ware gehandelt wird. Daher die Frage: Wie soll es weitergehen mit dem Parallelhandel? Und: Viele Experten meinen, dass ein Grund der zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe ein überzogener Im- und Export von Arzneimitteln ist. Was wollen die Parteien also unternehmen, um gegen die europaweiten Lieferengpässe vorzugehen? Dazu mehr hier:

Schließlich haben wir uns mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt unterhalten. Im DAZ-Interview erklärte Schmidt seine Arbeit im EU-Apothekerverband PGEU, erneuerte die Kritik der ABDA am zunehmenden Deregulierungswillen der EU-Kommission und ging auch auf den Vorwurf ein, dass der politische Kurs der ABDA teils antieuropäisch wirkt. Das gesamte Interview lesen Sie hier: