Neuer Rahmenvertrag: Diese Regelungen gelten ab heute

Der Rahmenvertrag für die Arzneimittelversorgung gemäß § 129 Absatz 2 SGB V ist die zentrale Grundlage für die Details bei der Belieferung von GKV-Rezepten. Nach jahrelangen Verhandlungen führt der neue Vertrag zu zahlreichen Änderungen. Viele Details hat DAZ.online bereits vorgestellt. Außerdem bietet der Beitrag „Die Tücke liegt im Detail“ in der DAZ Nr. 26 eine Übersicht. Darum sollen hier nur die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst werden.

Die wohl größte Neuerung betrifft die Arzneimittelauswahl. Es werden jetzt ein „generischer Markt“ und ein „importrelevanter Markt“ unterschieden. In beiden „Märkten“ sind bevorzugt Rabattarzneimittel abzugeben. Doch wenn kein Rabattvertrag besteht oder aus anderen Gründen kein Rabattarzneimittel abgegeben werden kann, gelten in beiden „Märkten“ unterschiedliche Regeln. Anders als bisher konkurrieren diese Regeln nicht mehr miteinander.

*Korrektur: in einer ursprünglichen Version des Artikel heiß es, dass nur Produkte mit exakt gleicher Stückzahl  austauschbar sind. Das ist eine nicht korrekte Auslegung des Rahmenvertrags. Bei Auswahl des Rabattarzneimittels zählt auch im Importmarkt das Packungsgrößenkennzeichen und nicht die exakte Stückzahl. Die exakte Stückzahl ist nur heranzuziehen für den Preisvergleich in Hinblick auf das Einsparziel. 

Wenn das Arzneimittel zum „generischen Markt“ gehört, muss zwischen dem verordneten Arzneimittel, den austauschbaren Generika und Originalen sowie den dazugehörigen Importarzneimitteln ausgewählt werden. Die Kriterien für die Austauschbarkeit sind unverändert geblieben. Wenn kein Rabattvertrag greift, gibt es hier eine wesentliche Neuerung. Es muss nun eines der vier preisgünstigsten Arzneimittel abgegeben werden und es darf nicht teurer als das verordnete Arzneimittel sein. Dabei zählt der Apothekenverkaufspreis abzüglich der gesetzlichen Rabatte. Das verordnete Arzneimittel darf also nur noch abgegeben werden, wenn es zu den vier preisgünstigsten Produkten gehört. Das verordnete Arzneimittel bildet es künftig einen Preisanker. Teurere Arzneimittel dürfen nicht abgegeben werden. Dadurch kann sich die Auswahl auf weniger als vier Arzneimittel reduzieren - im Extremfall auf nur ein Produkt, wenn das billigste Arzneimittel verordnet wurde.

Der Preisanker gilt auch in Ausnahmefällen, also bei Nicht-Lieferbarkeit, in der Akutversorgung und bei pharmazeutischen Bedenken. Auch in diesen Fällen darf nur nach Rücksprache mit dem Arzt ein Produkt abgegeben werden, das teurer als das verordnete Arzneimittel ist. Bei Wirkstoffverordnungen gibt es jedoch keinen Preisanker. 

Bei der Auswahl der abzugebenden Packungen gibt es eine weitere grundlegende Neuerung: Jede Verordnungszeile wird einzeln betrachtet und jede Verordnungszeile ist mit der jeweils verordneten Anzahl von Packungen zu beliefern. Dies dürfte vielfach als Erleichterung empfunden werden. Doch umgekehrt wurden einige Regeln für die Verordnungsweise der Packungsgrößen strenger gefasst. Daraufhin kann es nun mehr Fälle geben, die als unklare Verordnungen gelten. Diese müssen durch Rücksprache mit dem Arzt geklärt werden. Dies gilt beispielsweise immer dann, wenn die Menge oder N-Bezeichnung keiner gelisteten Packungsgröße entspricht oder wenn sich die verordnete Menge und die N-Bezeichnung widersprechen.