DocMorris scheitert mit Schadenersatzklage gegen Apothekerkammer

Mit einer Schadenersatzklage vor dem Landgericht Düsseldorf forderte der niederländische Versender DocMorris fast 15 Millionen Euro von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). Doch daraus wird vorläufig nichts. Das Gericht hat die Klage am heutigen Mittwoch in erster Instanz abgewiesen. Es war durchaus nicht selbstverständlich, dass heute überhaupt eine Entscheidung fiel. Bei einer vorangegangenen Verhandlung im Februar hatte man noch gar nicht über einen möglicherweise entstandenen Schaden gesprochen – schon gar nicht über seine Höhe.

Doch worum geht es konkret? Die AKNR hatte vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 mehrfach erfolgreich das Landgericht Köln angerufen, um gegen Rx-Boni-Aktionen von DocMorris und die damit verbundenen Verstöße gegen die Rx-Preisbindung vorzugehen. Schließlich hatte im Sommer 2012 der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten in Deutschland versenden. Und auch der Gesetzgeber hatte klargestellt, dass die Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand genauso gilt wie im inländischen.

Die vor allem in einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidungen aus Köln ließ die Kammer auch vollstrecken. DocMorris wirft der AKNR nun vor, diese Vollstreckungen seien unangemessen und ungerechtfertigt gewesen. Dabei beruft sich der Versender auf besagtes EuGH-Urteil von 2016. Den Schaden, der DocMorris durch die Vollstreckungen entstanden ist, beziffert die Versandapotheke auf rund 15 Millionen Euro. Die AKNR hält die Vorwürfe für unbegründet.