Mehrfachvergaben und EU-Produktionsstandorte gegen Engpässe

Was das Gesetz betrifft, greifen die Länder das Herzstück von Jens Spahns Apothekenreform an – die Überführung der Preisbindung ins Sozialrecht. Sie fordern stattdessen das Rx-Versandverbot und begründen dies ausführlich. Der Gesundheitsausschuss der Länder hält nämlich die Verschiebung der nach Ansicht des EuGH gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßenden arzneimittelpreisrechtlichen Regelungen ins Sozialrecht für nicht geeignet, deren Europarechtswidrigkeit zu beseitigen. Gleichzeitig erachtet er aber die Preisbindung als von besonderer Bedeutung für die Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Zudem ist sie in den Augen der Ländervertreter eine tragende Säule des deutschen solidarischen Krankenversicherungssystems. 

Die enorme Bedeutung der Gleichpreisigkeit für das deutsche Gesundheitssystem und für die flächendeckende Arzneimittelversorgung rechtfertige somit ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, heißt es zum Schluss der Begründung. Andere Mittel zur gebotenen Wiederherstellung der erforderlichen allgemeinen Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln seien dagegen nicht erkennbar.

Was das Gesetz angeht sind die Einspruchmöglichkeiten der Länder jedoch begrenzt. Im Gegensatz zur Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung ist es nicht zustimmungspflichtig.