Buse: Der Arzneimittelversand ist keine Bedrohung für die Apotheken

Die zweigliedrige Apothekenreform wird am 20. September erstmals im Plenum des Bundesrates besprochen. Die Verordnung zur Änderung des Apothekenhonorars und der Apothekenbetriebsordnung muss nicht erneut in den Bundestag – sie könnte nach einem möglichen Beschluss der Länderkammer und möglichen nachfolgenden, erneuten Änderungen in Kraft treten. Das Apotheken-Stärkungsgesetz hingegen ist nicht zustimmungspflichtig, hier können die Länder „nur“ eine Stellungnahme an die Bundesregierung senden.

Zumindest der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat dies auch vor: In einer ausführlichen Beschlussempfehlung kritisieren die Gesundheitsexperten aus den Sozial- und Gesundheitsministerien der Länder insbesondere das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Rx-Boni-Verbot im SGB V. Dieses sei juristisch angreifbar und weil es PKV-Versicherte nicht miteinbeziehe, auch ungerecht. Vielmehr sei es gerechtfertigt, nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ein Rx-Versandverbot festzulegen. Dieses sei sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich konform, weil es die Pflicht des Staates sei, die Gesundheit der Bürger zu schützen, so ein Argument der Länderexperten.

BVDVA: Die Bundesbürger wollen den Versand

Der BVDVA (Bundesverband Deutscher Versandapotheken) hat nun auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses an das Plenum reagiert. „Deutsche Bürger wollen Arzneimittelversand“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem Thema. Der Verband verweist dazu auf eine Umfrage, die der BVDVA im Juni veröffentlicht hatte. Das Meinungsforschungsinstitut „EARSandEYES“ hatte für die dritte Ausgabe des „Monitor Online-Health“ ermittelt, dass 68 Prozent der befragten Deutschen den Arzneimittelversand begrüßen und rund 80 Prozent denken, dass der Versand die pharmazeutische Versorgung außerhalb der Ballungszentren erleichtern könne. Und: 72 Prozent gaben an, Rx-Boni gut zu finden.

Für die Entscheidung der Gesundheitsexperten aus den Ländern hat der BVDVA daher kein Verständnis: Es sei unklar, welche „Interessen die Gesundheitsminister der Länder dabei verfolgen.“ Und weiter: „Die Argumentation folgt alten Mustern: Die Preisbindung sei für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung von großer Bedeutung – obwohl der EuGH diese These widerlegt hat.“ Aus Sicht von BVDVA-Chef Christian Buse liegen die Probleme an anderer Stelle: „Viele Apotheken leiden unter fehlendem Personal, stetig wachsender Bürokratie, schließenden Arztpraxen und hohen Mieten. Warum setzt die Politik nicht hier an und findet Lösungen? Stattdessen wird um den Arzneimittelversand endlos diskutiert“, beschwert sich Buse.

Der Arzneimittelversand sei keine Bedrohung für Vor-Ort-Apotheken. Er gehöre zum gesunden Wandel im Rahmen der digitalen Transformation des Gesundheitswesens, den Deutschland sehr dringend brauche, heißt es weiter. Buse wörtlich: „Wir alle wollen Leben und Gesundheit der Bürger als höchstes Gut schützen. Dazu gehört ganz klar die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Apotheken mit und ohne Versandhandel tragen heute beide ihren Teil dazu bei. Anstatt über Verbote und die Betonierung alter Wege nachzudenken, sollte man Strukturen im Gesundheitswesen im Sinne der Patienten/-innen rascher modernisieren.“

Freie Apotheker: ABDA muss zurück zum Rx-Versandverbot

Zuvor hatte sich auch schon die Freie Apothekerschaft zum Beschluss des Gesundheitsausschusses geäußert. Die Freien Apotheker kritisierten insbesondere die ABDA dafür, dass man sich von Spahn in eine „Sackgasse“ habe manövrieren lassen. Die Standesvertretung solle das Verbot bei der Politik wieder einfordern, heißt es weiter. Die ABDA hat sich zu den Beschlüssen im Gesundheitsausschuss bislang nicht geäußert. Vielmehr hat die Standesvertretung kürzlich eine Stellungnahme an die Länderkammer geschickt, in der die Beschlussfassung der ABDA-Mitgliederversammlung wiedergegeben wurde. Demnach will die ABDA das Gesetz weiterhin begleiten, fordert aber die Beibehaltung des „alten“ Rx-Boni-Verbots im SGB V. Das Rx-Versandverbot ist für die ABDA nur noch eine „Handlungsoption“.