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11. September 2019
Der Bundesgesundheitsminister möchte das Rx-Boni-Verbot vom Arzneimittelgesetz ins Sozialgesetz verschieben. Er verspricht sich davon die Möglichkeit, die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel auch weiterhin zu erhalten, auch wenn sie dann nur für GKV-Versicherte gilt. Und diese Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht soll auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils Bestand haben, das von Deutschland verlangt, dass die Rx-Preisbindung für EU-Versender aufgegeben werden muss. Juristen und Rechtsexperten sehen diese Verschiebung mehr als kritisch, sie meinen, sie könnte wohl von der EU-Kommission gekippt werden. Mittlerweile haben erste Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission dazu stattgefunden. Ein erster Tenor: Besser gelaufen als gedacht. Es soll bezüglich der Verschiebung des Rx-Boni-Verbots ins Sozialgesetzbuch zunächst „keine negativen Signale“ aus Brüssel gegeben haben. Gemach, gemach, mein liebes Tagebuch, noch ist nichts in trockenen Tüchern. Die Gespräche werden fortgesetzt und außerdem könnte es neue Ansichten der Kommission dazu geben, wenn die neuen EU-Gesundheits- und Binnenmarktskommissarinnen ihre Stelle angetreten haben. Das Tauziehen bleibt uns noch ein paar Wochen erhalten. Da kann es noch Überraschungen geben. Meine Prognose: Die Spahnsche Gleichpreisigkeit von heute ist die Apothekenkrise von morgen.
9 Kommentare
was mich interessieren würde:
von Jens Maier am 16.09.2019 um 14:54 Uhr
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"Und täglich grüßt das Murmeltier"
von Karsten Wurzer, kohlpharma am 16.09.2019 um 10:37 Uhr
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AW: Und täglich grüßt das kritische Murmeltier ...
von Christian Timme am 17.09.2019 um 7:25 Uhr
Nicht klatschen!
von Dr. Radman am 15.09.2019 um 13:06 Uhr
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AW: Nicht klatschen
von Conny am 15.09.2019 um 13:11 Uhr
AW: Nicht klatschen
von Wolf Wagner am 16.09.2019 um 7:39 Uhr
Kritische Fragen
von Conny am 15.09.2019 um 9:10 Uhr
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Schaut denn keiner in die Zukunft?
von Ulrich Ströh am 15.09.2019 um 8:21 Uhr
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Die Grünen
von Anita Peter am 15.09.2019 um 8:19 Uhr
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