Apothekenreform, Spahn-Rede, E-Rezept

Der Deutsche Apothekertag in den Medien

Berlin - 30.09.2019, 11:00 Uhr

Wie können die Apotheker die politischen Ereignisse auf dem diesjährigen DAT einordnen? Als Hilfe zur Beantwortung dieser Frage hat DAZ.online eine Presseschau erstellt. (s / Foto: Schelbert)

War das nun ein erfolgreicher oder ein aus politischer Sicht schlechter Deutscher Apothekertag (DAT) für die Apotheker? Diese Frage werden sich viele Pharmazeuten nach dem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Antragsberatung und den vorangegangenen Reden von Friedemann Schmidt und Fritz Becker stellen. Um die DAT-Ergebnisse besser einschätzen zu können, hat sich DAZ.online die Berichterstattung und die Einschätzungen dazu in anderen Medien angeschaut. Eine chronologisch sortierte Presseschau.

Schon kurz nach Beginn des DAT berichtete das „Handelsblatt“, dass der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich das Apotheken-Stärkungsgesetz „auf Null zurückdrehen“ wolle. Auch DAZ.online hatte über Hennrichs Aussagen dazu berichtet. Das „Handelsblatt“ beschäftigte sich dann auch mit der Stimmung im Apothekerlager zu der Apothekenreform: Viele Apotheker hingen noch am Rx-Versandverbot, heißt es sinngemäß in dem Artikel. Schließlich wird darin auch erwähnt, dass ABDA-Präsident Friedemann Schmidt seine Kollegen in seiner Eröffnungsrede „beschwor“, den mit Spahn gefundenen Kompromiss zu unterstützen. „Das Gesetz sei zwar ‚nicht der große Wurf‘, unter den gegebenen Umständen aber die beste Lösung. Ein Versandhandelsverbot sei politisch und europarechtlich einfach nicht durchsetzbar“, heißt es im „Handelsblatt“ mit Bezug auf die Schmidt-Rede.

Am Donnerstag zog sich die Diskussion über das Rx-Versandverbot durch die gesamte Antragsberatung. Immer wieder wurde an der genauen Formulierung eines zunächst ad-hoc gestellten Antrages dazu gefeilt. (Hier können Sie nochmals alles zum Beschluss nachlesen.) Am nächsten Morgen nahm der ABDA-Präsident den letztlich gefassten Beschluss der Hauptversammlung dann auch gleich mit in ein Interview mit dem ZDF Morgenmagazin. Er berichtete davon, dass die Apotheker einheitliche Apotheken-Abgabepreise forderten, aber auch das Rx-Versandverbot, das der Bundesrat kürzlich beschlossen hat. (Hier sehen Sie nochmals das gesamte Interview von Friedemann Schmidt im ZDF-Morgenmagazin auf der Internetseite des ZDF.)

Schrittweise Einführung des E-Rezeptes

Aber auch das Thema Digitalisierung, hier insbesondere das E-Rezept und die dazu gehörige Besprechung durch die Apotheker auf dem DAT, sind in den Medien gelandet. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Teile aus der DAT-Rede von Minister Jens Spahn zu diesem Thema. Spahn hatte sinngemäß erklärt, dass er auf eine zügige Einführung des E-Rezeptes setze, dass es aber am Anfang keine perfekten und fertig ausgearbeiteten Lösungen geben werde. Das „Ärzteblatt“ und das „Handelsblatt“ griffen den dpa-Bericht über das E-Rezept auf. Wörtlich heißt es darin:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine schrittweise Einführung des papierlosen elektronischen Rezepts (E-Rezept) ausgesprochen. ‚Bei Fragen der Anwendung würde ich gern jetzt endlich mal starten mit dem E-Rezept‘, sagte Spahn heute beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Er wolle nicht warten, bis es eine ‚180-prozentige Lösung‘ gebe, sondern lieber Schritt für Schritt beginnen.“

dpa-Bericht zur schrittweisen Einführung des E-Rezeptes

Wie reagiert Jens Spahn auf den Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot?

Auch der Berliner „Tagesspiegel“ beschäftigte sich in seiner Freitagsausgabe mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Anlass war unter anderem die erste Lesung des Digitale Versorgung Gesetzes (DVG) im Bundestag. Zur Erinnerung: Mit dem DVG sollen die Apotheker verpflichtet werden, sich bis Ende September 2020 an die Telematikinfrastruktur anzuschließen, um in diesem System unter anderem E-Rezepte empfangen zu können. Der „Tagesspiegel“ hat sich dazu auch die Expopharm-Eröffnungsrede von DAV-Chef Fritz Becker angeschaut. Wörtlich heißt es in dem Bericht:

‚Wir sind dabei, die Anbindung der Apotheken an die Telematik-Infrastruktur fristgerecht umzusetzen und die Entwicklung des elektronischen Rezepts voranzutreiben‘, sagte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), bei der Eröffnung der pharmazeutischen Fachmesse Expopharm am Mittwoch in Düsseldorf. Der DAV sei sich seiner Rolle als einer der federführenden Gesellschafter der Gematik bei der Einführung des E-Rezepts bewusst. Im Hinblick auf die Durchsetzung von Datenschutz, Patientenhoheit und Apothekenwahlfreiheit sei nun die notwendige Akzeptanz bei den Patienten zu erreichen. ‚Mit Blick auf alternative E-Rezept-Lösungen, die zurzeit von Krankenkassen oder Versandapotheken vorangetrieben werden, kann ich nur sagen: Wir sind die Einzigen, die das E-Rezept eng an den Vorgaben der Telematikinfrastruktur entwickeln‘, erklärte Becker.“

Bericht im Berliner „Tagesspiegel“

Spahns Meinung zum Bundesratsbeschluss

Doch zurück zur Diskussion rund um das Apotheken-Stärkungsgesetz. Am Freitagnachmittag, also nach der Rede von Jens Spahn auf dem DAT, berichtete die „Ärzte Zeitung“ über Spahns Äußerungen zum Bundesratsbeschluss. Unter der Überschrift „Hab‘ ich überhaupt kein Problem mit“ wird beschrieben, dass Spahn den Apothekern die Gesetzesinitiative im Bundesrat ans Herz legte. In dem Bericht heißt es:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte den Apothekertag am Freitag und verteidigte vor den Delegierten sein Gesetzespaket, mit dem unter anderem die Rx-Preisbindung sozialrechtlich abgesichert werden soll. Es sei eine Sache, eine Erklärung pro Versandverbot zu verabschieden, aber eine ganz andere, ein Gesetz durch die Ressortabstimmung und den Bundestag zu bringen. Der Bundesrat habe ja ein Initiativrecht zur Gesetzgebung. ‚Wenn Sie überzeugt sind‘, so Spahn erkennbar bemüht, nicht gereizt zu erscheinen, ‚dass die Länder das verfassungs- und europarechtlich besser hinkriegen als wir, dann stelle ich die Dinge in Berlin gerne ein, bis der Entwurf des Bundesrats da ist. Hab ich überhaupt kein Problem mit.‘“

Bericht der „Ärzte Zeitung“

Die „Ärzte Zeitung“ griff in diesem Zusammenhang auch die Rede von DAV-Chef Fritz Becker auf. Mit Verweis auf DAZ.online schreibt die Zeitung, dass Becker erklärte, der Bundesratsbeschluss habe nur „empfehlenden Charakter“.

Becker: „Der Bundesratsbeschluss hat nur empfehlenden Charakter“

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beschäftigte sich kurz mit Spahns Äußerungen und dem Vorankommen des Apotheken-Stärkungsgesetzes. In dem Artikel steht unter anderem die folgende Einschätzung: „Es ist zu erwarten, dass jede neue Entscheidung der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.“

„Spahn bringt Apotheker auf Linie“, so ordnet das „Handelsblatt“ die aktuelle Situation nach der Spahn-Rede ein. In dem Artikel dazu heißt es unter anderem:

Die Ansage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Deutschen Apothekertag an die versammelten Standesvertreter war deutlich: Entweder die Apotheker stellen sich hinter sein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort Apotheken oder er werde seine Arbeit in diesem Bereich ‚einstellen‘. Am Ende folgten die Pharmazeuten dem Minister, doch das Schicksal des Gesetzes ist weiter ungewiss. (…) Dass die Signale aus Brüssel eher negativ sind, kommt mittlerweile auch bei den Apothekern an. ‚Die Konsultation mit der EU-Kommission ist sehr, sehr schwierig‘, befand der Chef der ABDA, Friedemann Schmidt. Es wird erwartet, dass frühestens Ende des Jahres eine offizielle Positionierung der Kommission vorliegt. Die SPD-Bundestagsfraktion dürfte das Gesetz ohne grünes Licht aus Brüssel nicht mittragen.“

Bericht im „Handelsblatt“

Berichte in der Fachpresse

Auch die pharmazeutische Fachpresse hat sich natürlich ausführlich mit den politischen Ergebnissen des diesjährigen DAT befasst. Die „Pharmazeutische Zeitung“ hat zunächst eine kurze Zusammenfassung des Teils der Spahn-Rede als Video veröffentlicht, in dem der Minister über den Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot spricht.

Außerdem hat die „PZ“ nach Spahns Auftritt ABDA-Präsident Schmidt interviewt. Darin erklärt Schmidt, dass man das Rx-Versandverbot jetzt nicht erneut einfordere, vielmehr werde es in die „Argumentation“ der Standesvertretung eingebaut. Hier sehen Sie das gesamte Video:

Am vergangenen Freitagnachmittag wurde dann noch bekannt, dass die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen das Apotheken-Stärkungsgesetz vorerst von der Tagesordnung des Bundestages genommen haben. Ursprünglich war für Mitte Oktober die erste Lesung im Bundestag geplant. Dieser Termin ist nun aber wegen der noch unklaren Positionierung der EU-Kommission gestrichen worden. DAZ.online berichtete exklusiv darüber.

Union und SPD verschieben Apothekenreform

In einem Kommentar schreibt der Branchendienst „Apotheke Adhoc“ dazu:

Die ABDA muss wieder einmal warten. Die Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes wird erst beginnen, wenn die EU-Kommission ihr Votum abgegeben hat. Nach einem Jahr langwieriger Diskussionen steht die ABDA damit wieder mit leeren Händen da. Hätte die ABDA den Dezembervorschlag von Spahn angenommen, wären 275 Millionen Euro heute schon im Sack. Ob es jemals ein Rx-Boni-Verbot geben wird, ist dagegen unsicherer denn je.“

Branchendienst „Apotheke Adhoc“