Bundestag

Das Masernschutzgesetz bekommt Zuwachs

Berlin - 21.10.2019, 16:30 Uhr

Die Masernimpfpflicht ist nur eine von immer zahlreicher werdenden Regelungen im Masernschutzgesetz. (c / Foto: Zerbor / stock.adobe.com)

Die Masernimpfpflicht ist nur eine von immer zahlreicher werdenden Regelungen im Masernschutzgesetz. (c / Foto: Zerbor / stock.adobe.com)


Vom Apothekenstärkungsgesetz ins Masernschutzgesetz

Für Apotheken ist das Gesetz vor allem durch zwei Änderungsanträge interessant geworden. Es geht um Regelungen, die aus dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken herausgelöst wurden. Sie betreffen Modellprojekte für Grippeimpfungen in der Apotheke und Wiederholungsverordnungen. Beide Vorhaben haben sich inhaltlich nicht geändert. Sie sind den Regierungsfraktionen aber offensichtlich so wichtig, dass sie ein absehbares Inkrafttreten sicherstellen wollen. Denn das Schicksal der Apothekenreform ist derzeit ungewiss.

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Konkret soll zur Erhöhung der Impfquote bei Grippeschutzimpfungen ein weiterer niedrigschwelliger Zugang zur Impfung geboten werden – und zwar über regionale Modellvorhaben in Apotheken. Krankenkassen oder deren Landesverbände sollen mit Apotheken, Gruppen von Apotheken oder den Landesapothekerverbänden entsprechende Vorhaben vereinbaren. Für die Teilnahme sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem müssen die impfenden Apotheker zuvor durch Ärzte geschult werden. Die Projekte sollen auf längstens fünf Jahre angelegt sein und anschließend ausgewertet werden.

Was das Wiederholungsrezept betrifft, so bleibt es dabei, dass Ärzte Versicherten, die kontinuierlich mit einem Arzneimittel versorgt werden müssen, Verordnungen ausstellen dürfen, die nach der Erstabgabe eine bis zu drei Mal wiederholende Abgabe erlauben. Solche Rezepte dürfen innerhalb eines Jahres nach Ausstellung von der Apotheke beliefert werden.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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2 Kommentare

Podiumsdiskussion

von Maria S. am 21.10.2019 um 22:12 Uhr

Ich kann Ihnen empfehlen, diese Podiumsdiskussion u.a. mit dem Vorsitzenden der STIKO, Prof. Dr. Mertens, dem ehemaligen Vorsitzenden der STIKO, Prof. Dr. Leidel und dem Mikrobiologen Prof. Dr. Kekulé anzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=kVsIzFwr5c4

Es gibt so viele hochkarätige Experten, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen. Warum nur wird dies nicht gehört von unserer Exekutive und Legislative?

Es gibt durchaus sinnvolle Alternativen zur Impfpflicht, die u.a. auch in der o.g. Podiumsdiskussion genannt werden.

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Geplantes Masernschutzgesetz verfassungswidrig

von Maria S. am 21.10.2019 um 21:56 Uhr

Laut aktuellem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rixen ist der vorliegende Gesetzentwurf, der seit letzter Woche im Bundestag debattiert wird, verfassungswidrig.

Kurzfassung: https://tinyurl.com/y5m7vtlz
Komplettfassung: https://tinyurl.com/y429oac8

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