Union/BMG: Mit dem Apotheken-Gutachten soll die Preisbindung verteidigt werden

Das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersuchen derzeit, inwiefern sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Auftraggeber ist das von Minister Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium (BMG). 140.000 Euro lässt sich das BMG das neue und dann zweite Apotheken-Gutachten der Bundesregierung kosten. Die Veröffentlichung ist für Mitte dieses Jahres geplant.

Die Zielsetzung des Gutachtens überrascht – schließlich hatte Spahn zuletzt selbst immer wieder betont, dass er keine Rabatt-Schlacht wolle. Und: Eigentlich verfolgt die Bundesregierung derzeit mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz einen anderen Plan – nämlich ein striktes Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich. Spahns Pressesprecher Hanno Kautz erklärte gegenüber DAZ.online nun, dass das Gutachten eben nicht der Deregulierung dienen solle – sondern der Verteidigung der Rx-Preisbindung. Wörtlich erklärte Kautz:

Selbst wenn Spahn mit Unterstützung des Gutachtens einen zweiten Anlauf auf die Aufhebung der Rx-Preisbindung unternehmen wollte, würde sich automatisch auch die Frage stellen: Wie will er mit diesem Plan in den eigenen Reihen durchkommen? Schließlich hatten die CDU/CSU-Abgeordneten im Wahlkampf 2017 noch lautstark für das Rx-Versandverbot geworben. Spahns erster Vorschlag mit dem Rx-Boni-Deckel bei 2,50 Euro erregte nicht nur die Gemüter der Apotheker, sondern auch die der CDU/CSU-Abgeordneten. Das Thema wurde sogar in einer großen Fraktionssitzung angesprochen – Spahn musste sich für seine Deregulierungswünsche rechtfertigen.

DAZ.online hat sich zu den möglichen Motiven hinsichtlich des neuen Apotheken-Gutachtens auch in der Unionsfraktion umgehört. Dort geht man – wie im BMG – davon aus, dass Spahn belastbare Zahlen zu den Auswirkungen des Rx-Versandhandels und möglichen Rx-Boni auf den Apothekenmarkt haben will. Immerhin hätten sowohl die EU-Kommission, der EuGH als auch deutsche Gerichte immer wieder bemängelt, dass es solche Daten zu den Auswirkungen nicht gebe, heißt es aus Unionskreisen. Das Gutachten solle einen „realistischen Überblick schaffen“.

Heißt konkret: Die Union geht davon aus, dass das von Spahn in Auftrag gegebene Gutachten nicht unbedingt zur Deregulierung genutzt werden muss. Vielmehr könnte es auch in einem weiteren Gerichtsverfahren zur Anwendung kommen – etwa, wenn die Rx-Preisbindung erneut vor dem EuGH oder deutschen Gerichten verteidigt werden muss. 

EuGH hatte mangelnde Beweislage kritisiert

Spahn und seine Fraktion beziehen sich hier offenbar auch auf eine Passage aus dem EuGH-Urteil, in der die Richter bemängelten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verfahren 2016 keine geeigneten Beweise vorbrachte, nach denen die Rx-Preisbindung der flächendeckenden Versorgung dient. Wörtlich heißt es in dem Urteil (auszugsweise):